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BayObLG (2 ObOWi 536/95) | Datum: 04.09.1995
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen dreier sachlich zusammentreffender fahrlässig begangener Überschreitungen der gemäß § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 14 km/h zu Geldbußen von [...]
BayObLG (2 ObOWi 555/95) | Datum: 16.11.1995
Der Betroffene fuhr am 17.5.1994 mit einem Pkw auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung München. Um 2.53 Uhr überschritt er bei Kilometer 257,9 infolge Unaufmerksamkeit die durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkte [...]
BayObLG (2 ObOWi 62/95) | Datum: 06.03.1995
Da im angefochtenen Urteil anderslautende Feststellungen nicht getroffen worden sind, ist davon auszugehen, daß eine geeichte Stoppuhr verwendet worden ist. Meßgeräte, die für die amtliche Überwachung des [...]
BayObLG (2 St RR 239/94) | Datum: 07.02.1995
Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision zulässig (§ 335 Abs. 1., § 313 StPO ). Die Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision umfaßt nicht die Frage, ob die Berufung hätte angenommen werden können (BayObLGSt 1993, 147 [...]
BayObLG (2 ObOWi 13/95) | Datum: 15.03.1995
1. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen nicht die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmung des § 18 Abs. 1 StVZO i.V.m. § 69a Abs. 2 Nr. 3 StVZO . Danach handelt ordnungswidrig, wer ein [...]
BayObLG (3 ObOWi 30/95) | Datum: 04.04.1995
Der Begriff des Anlegens von Anpflanzungen umfaßt im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Art. 66 Nr. 4 BayStrWG nicht nur den Vorgang des Anpflanzens selbst, sondern auch das Wachsenlassen der Pflanzen, soweit dadurch die [...]
BayObLG (4 St RR 30/95) | Datum: 02.03.1995
1. Das Amtsgericht hat offengelassen, ob das Verbiegen des Schreibstiftes auf einem vom Angeklagten oder mit seinem Wissen von einem Dritten in Täuschungsabsicht vorgenommenen Eingriff oder auf einem durch eine [...]
BayObLG (1 ObOWi 189/95) | Datum: 05.07.1995
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 DM, von der Anordnung eines Fahrverbots sah es jedoch ab. Der Betroffene [...]
BayObLG (1 ObOWi 362/95) | Datum: 31.08.1995
Wegen Bauarbeiten war der Holzweg in Augsburg zwischen G. Straße und K. in Richtung N. für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme der dort verkehrenden Linienbusse gesperrt und dies wiederholt durch Zeichen 250 (Verbot [...]
BayObLG (1 ObOWi 375/95) | Datum: 04.09.1995
Die nicht vorgeahndete Betroffene überschritt am 14.7.1994 mit einem Pkw. in D. auf der M. Straße in Richtung Ortsmitte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 35 km/h. Das Amtsgericht verurteilte sie am [...]