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BayObLG (2 ObOWi 555/95) | Datum: 16.11.1995
Der Betroffene fuhr am 17.5.1994 mit einem Pkw auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung München. Um 2.53 Uhr überschritt er bei Kilometer 257,9 infolge Unaufmerksamkeit die durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkte [...]
OLG Dresden (2 Ss (OWi) 290/95) | Datum: 09.11.1995
Das Amtsgericht Zwickau hat am 12. April 1995 den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 StVO , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' - wegen fahrlässigen Haltens an einem Parkscheinautomaten über die Dauer [...]
OLG Köln (16 U 32/95) | Datum: 20.11.1995
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem von dem Landgericht zuerkannten Umfang begründet. Der Kläger hat gegen den [...]
BGH (IV ZR 365/94) | Datum: 08.11.1995
Der Kläger verlangt vom beklagten Versicherer restliche Versicherungsleistungen aus einer für seinen Pkw abgeschlossenen Fahrzeugversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) [...]
BGH (4 StR 628/95) | Datum: 21.11.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung eines [...]
OLG Düsseldorf (18 U 75/95) | Datum: 30.11.1995
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet, weil ihm weder der Beklagte zu 1) noch die Beklagte zu 2) zu Schadensersatz verpflichtet sind. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagten während der Bauarbeiten beide [...]
OLG Düsseldorf (22 U 65/95) | Datum: 10.11.1995
Der Kläger erwarb gemäß der 'Vorläufige Fahrzeugabrechnung' der Beklagter vom 22.11.1990 (Bl. 50 GA) ein fabrikneues Fahrzeug 'Mercedes-Benz' vom Typ '300 SL-24 Roadster' zum Kaufpreis von 132.983,51 DM. Dem [...]
BVerfG (1 BvR 2203/95) | Datum: 29.11.1995
I. Die minderjährigen Beschwerdeführer wenden sich gegen das Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Juli 1995 (BGBl I S. 930), das Verkehrsverbote zur kurzfristigen Bekämpfung erhöhter [...]
BayObLG (1 St RR 97/95) | Datum: 03.11.1995
Die Angeklagte fuhr am 5.2.1994 um 0.10 Uhr mit ihrem Pkw auf dem für den öffentlichen Verkehr allgemein zugänglichen Parkplatz eines Einkaufzentrums an der Thomas-Dehler-Straße in München mehrfach hin und her, um den [...]
OLG Celle (1 Ss 262/95) | Datum: 21.11.1995
Der Angeklagte war vom Strafrichter in Göttingen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden; [...]