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BayObLG (3 ObOWi 105/95) | Datum: 22.11.1995
Der Betroffene unterließ es grob fahrlässig, zwei Beschäftigten seiner Firma für die Erledigung von Arbeiten auf einem Dach geeignete Absturzsicherungsmittel mitzugeben und sie zu deren Benutzung anzuhalten. [...]
BayObLG (5 St RR 122/95) | Datum: 23.11.1995
I. Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Augsburg hat die Angeklagte am 6.6.1995 wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs [...]
BayObLG (2 ObOWi 672/95) | Datum: 20.10.1995
Zum atypischen Rotlichtverstoß bei Baustellenampeln s. OLG Köln NZV 1994, 41 ; OLG Hamm NZV 1994, 369 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 35 f; s.a. Löhle/Berr, Rotlichtüberwachungsanlagen, DAR 1995, 309. DAR 1996, 31 NStZ-RR [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 808/95) | Datum: 27.07.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 'gem. §§ 3 , 24 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 874/95) | Datum: 12.10.1995
Vgl. dazu noch OLG Hamm (Beschluß - 2 Ss Owi 746/95 - 10.7.1995, in VRS 90, 210 ), wonach die Tatsache, daß der Betroffene 'die Fahrerlaubnis aus geschäftlichen Gründen dringend benötigt', allein nicht ausreicht, um [...]