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BGH (VIII ZR 32/95) | Datum: 29.11.1995
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im September 1990 mit der Firma 'a. K.', deren Inhaber zugleich Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten ist, einen bis zum 10.09.92 befristeten Leasingvertrag [...]
OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]
BGH (VIII ZR 61/94) | Datum: 11.01.1995
Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines Leasing-Vertrages vom 26. Mai 1989 einen BMW 320 i zur privaten Verwendung für die Dauer von 24 Monaten mit einer jährlichen Fahrleistung von 25.000 km zu monatlichen [...]
BGH (VIII ZR 313/93) | Datum: 08.03.1995
Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft. Die - auf Seiten der Beklagten beigetretene - Streithelferin war für die Beklagte als Fuhrunternehmerin tätig. Am 29. Dezember 1989 suchte sie unter Verwendung eines [...]
BGH (X ZR 42/93) | Datum: 11.07.1995
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) hatte in der Zentrale der Beklagten ein Textverarbeitungssystem installiert. Die Beklagte beabsichtigte, ihre gesamte Bürokommunikation über elektronische [...]
BGH (VIII ZR 258/94) | Datum: 25.10.1995
Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist der bundesweite Verband für den Reifenhandel und das Vulkaniseur-Handwerk. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder [...]
LG Berlin (20 O 67/95) | Datum: 08.06.1995
NJW 1996, 1142 VersR 1996, 1287 [...]
OLG Nürnberg (6 U 3139/94) | Datum: 17.03.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat jedoch sachlich keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erfüllung des [...]
OLG München (24 U 194/93) | Datum: 09.02.1995
Die Klägerin hat gegen die Beklagten Ansprüche wegen verspäteter Erkennung ihrer Brustkrebserkrankung geltend gemacht. Der Beklagte zu 1 ist Frauenarzt, die Beklagten zu 2 und 3 betreiben eine radiologische [...]
LG Köln (25 O 308/92) | Datum: 08.02.1995
NJW 1995, 1621 VersR 1996, 65 [...]