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OLG Stuttgart (3 Ss 76/95) | Datum: 27.03.1995
I. 1. Das Landgericht hat die Berufung der vom Amtsgericht wegen Nötigung tateinheitlich begangen mit doppelter Beleidigung zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten als unbegründet verworfen. a) Nach den Feststellungen [...]
BGH (I ZR 36/94) | Datum: 23.02.1995
I. Die Beklagte, die Karosserie-Styling betreibt, warb in einer Zeitungsanzeige am 30. Dezember 1992 für P.-Felgen aus ihrer 'Sport Line'. Zur Bezeichnung der Größe verwendete sie dabei ausschließlich die Maßeinheit [...]
BGH (VI ZR 327/93) | Datum: 28.03.1995
Der Gemeindeunfallversicherungsverband W.-L. nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Leistungen in Anspruch, die er Frau T. aus der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht hat. Das [...]
BGH (VI ZR 233/94) | Datum: 13.06.1995
Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 25. Juni 1989 auf der B 271 zwischen U. und K. ereignet hat. An diesem Tag stieß der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 133/94) | Datum: 22.06.1995
In der Sache selbst besteht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, daß im Hinblick auf Ziffer 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die den Rechtsbeziehungen der Parteien zugrunde liegen und deren [...]
BGH (VI ZR 201/94) | Datum: 07.02.1995
Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 1981 die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden. Bei dem Unfall, für dessen Folgen die [...]
OLG Oldenburg (5 U 196/94) | Datum: 11.04.1995
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 4. November 1994 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: 1. Die Beklagten werden als [...]
BGH (VIII ZR 70/94) | Datum: 17.05.1995
Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]
BGH (VI ZR 245/94) | Datum: 26.09.1995
Die am 12. März 1937 geborene Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 8. November 1991, durch den sie verletzt und dauernd arbeitsunfähig geworden ist. Vor dem Unfall war [...]
BGH (VI ZR 199/93) | Datum: 24.01.1995
Der Kläger erlitt schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen, als er am 24. November 1979 im Gebiet der früheren DDR mit seinem PKW mit einem LKW der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland kollidierte. Der [...]