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BGH (VI ZR 332/94) | Datum: 05.12.1995
Die Klägerin, Caroline von Monaco, verlangt von der Beklagten, in deren Verlag u.a. die Wochenzeitschriften 'frau aktuell' und 'NEUE WELT' erscheinen, die Veröffentlichung einer Richtigstellung und Zahlung einer [...]
BFH (VII B 137/95) | Datum: 31.08.1995
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Halter eines Kraftrades mit geregeltem Drei-Wege-Katalysator, begehrte unter Berufung auf den Gleichheitssatz die Gewährung eines Steuervorteils im Umfang des Unterschieds [...]
BGH (I ZR 245/93) | Datum: 16.11.1995
Die Klägerin, Transportversicherer der Firma T. - Werk, nimmt die Beklagte, ein Speditionsunternehmen, aus abgetretenem Recht wegen des Verlustes einer Palette mit Schaltuhren, die in deren Obhut gelangt waren, auf [...]
BGH (VI ZR 398/94) | Datum: 05.12.1995
Die 1949 geborene Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 1988 auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Die [...]
BGH (KZR 33/93) | Datum: 21.02.1995
Die Beklagte importiert und vertreibt im Inland Fahrzeuge des französischen Herstellers C.. Dazu bedient sie sich neben eigener Niederlassungen sogenannter Vertragshändler, zu denen bei Klageerhebung seit mehr als 30 [...]
BGH (VIII ZR 258/94) | Datum: 25.10.1995
Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist der bundesweite Verband für den Reifenhandel und das Vulkaniseur-Handwerk. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder [...]
BGH (II ZR 254/94) | Datum: 30.10.1995
Die Klägerin betreibt einen Handel mit Neufahrzeugen und Gebrauchtwagen. Im März 1992 schloß sie mit Herrn Ma. einen schriftlichen Kaufvertrag über den gebrauchten Pkw M. Diesel zum Preis von 30.000,-- DM. Der [...]
BAG (8 AZR 240/95) | Datum: 16.11.1995
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]
BAG (8 AZR 875/94) | Datum: 14.12.1995
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der Reparatur seines Pkw zu erstatten. Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in [...]
BGH (KRB 33/95) | Datum: 19.12.1995
I. Seit den sechziger Jahren kam es zwischen mehreren im Raum H. ansässigen Tief- und Straßenbauunternehmen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen der Stadt H. zu Submissionsabsprachen. Diese erfolgten in der [...]