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BGH (X ZR 42/93) | Datum: 11.07.1995
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) hatte in der Zentrale der Beklagten ein Textverarbeitungssystem installiert. Die Beklagte beabsichtigte, ihre gesamte Bürokommunikation über elektronische [...]
OLG Oldenburg (5 U 182/94) | Datum: 07.03.1995
Eine kurze Übersicht über die Rechtslage beim zunehmend üblichen »Garantie-Paß für Gebrauchtwagen« - Versicherungsvertrag / selbständiger Garantievertrag / Höhe der Haftung / Obliegenheitsverletzung auf der [...]
OLG Oldenburg (5 U 150/94) | Datum: 31.01.1995
Wie der Senat anschließend ausführt, werde die Herstellerangabe nicht von einem vorformulierten allgemeinen Gewährleistungsausschluß erfaßt. BB 1995, 430 DRsp I(130)393c MDR 1995, 360 NJW-RR 1995, 688 [...]
BGH (I ZR 118/94) | Datum: 12.10.1995
Der Kläger, der seit 1990 in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten stand, begehrt restliche Vergütung für Transporte im Güterfernverkehr, die er im Auftrag der Beklagten in der Zeit von Januar bis Juli 1991 durchgeführt [...]
BGH (VI ZR 398/94) | Datum: 05.12.1995
Die 1949 geborene Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 1988 auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Die [...]
BGH (IV ZR 54/95) | Datum: 13.12.1995
Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) kaskoversicherten Pkw Chevrolet Astro eine Entschädigung. Er [...]
OLG Koblenz (5 U 822/94) | Datum: 09.02.1995
S.a. BGHZ 59, 158; OLG Hamburg MDR 1982, 406 ; OLG Koblenz MDR 1986, 316 ; SchlHOLG MDR 1983, 54 . BB 1995, 2133 DRsp I(130)416d SP 1995, 319 VRS 89, 336 VersR 1996, 1507 [...]
BGH (KZR 33/93) | Datum: 21.02.1995
Die Beklagte importiert und vertreibt im Inland Fahrzeuge des französischen Herstellers C.. Dazu bedient sie sich neben eigener Niederlassungen sogenannter Vertragshändler, zu denen bei Klageerhebung seit mehr als 30 [...]
BGH (IV ZR 279/94) | Datum: 17.05.1995
Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung des bei der Beklagten kaskoversicherten Pkw Mercedes 300 CE 24 eine Entschädigung. Der Kläger hatte das Fahrzeug geleast. Er hat behauptet, ihm sei es am 20. [...]
BGH (VI ZR 13/95) | Datum: 24.10.1995
Die Klägerin wurde am 13. Dezember 1989 von den Beklagten zu 2) und 3) im Krankenhaus der Beklagten zu 1) am rechten Fuß wegen eines sog. Hammerzehs operiert. Nach ihrer Entlassung am 22. Dezember 1989 kam sie noch am [...]