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LG Frankenthal (6 O 588/94) | Datum: 19.09.1995
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall von 23.09.1993 gegen 5,06 Uhr in ... an der Kreuzung ... . Der Kläger befuhr zur Unfallzeit mit seinem Fahrzeug Opel Rekord, amtliches Kennzeichen ... die [...]
LG Köln (107 Qs OWi 296/95) | Datum: 27.09.1995
Die dem früheren Betroffenen zu erstattenden Auslagen bemessen sich entgegen der Auffassung der Verwaltungsbehörde und des Amtsgerichts nach §§ 105 Abs. 1 , 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO in Verbindung mit §§ 105 Abs. 3 , 84 [...]