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Dem Betroffenen sind entsprechend § 222 Abs. 1 StPO die zur Hauptverhandlung geladenen Zeugen bekanntzugeben, und zwar auch dann, wenn sie bereits im Bußgeldbescheid angeführt waren.

OLG Hamm (4 Ss OWi 600/95) | Datum: 12.09.1995

I. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte den Betroffenen am 22. Februar 1995 wegen einer 'fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 StVG , 1 II, 4 I, 49 StVO ' zu einer Geldbuße von DM 250. Es hat dazu [...]

Wenn der Betroffene die vom Gericht für geboten erachtete Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts ablehnt und unentschuldigt fehlt, muß das Gericht auch dann, wenn geladene Zeugen fehlen, regelmäßig die Möglichkeit haben, allein wegen des unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen das Verfahren einfach und schnell ohne jede sachliche Überprüfung der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat abzuschließen. Dabei ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens neben einer Zeugenladung regelmäßig dann geboten, wenn der Betroffene erklärt hat, nicht er, sondern ein anderer sei gefahren.

OLG Hamm (2 Ss OWi 941/95) | Datum: 18.09.1995

I. Durch Bußgeldbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises ... vom 15. April 1994 wurde gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h am 3. [...]

Hat der Betroffene sein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß vor der rotlichtzeigenden Signalanlage angehalten und ist er nur infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit, nicht aber aus grober Nachlässigkeit, Rücksichtslosigkeit oder Verantwortungslosigkeit in die Kreuzung eingefahren, so stellt sich der Rotlichtverstoß mangels schwerwiegenden Fehlverhaltens in subjektiver Hinsicht nicht als ein Regelfall eines groben Pflichtverstoßes dar.

OLG Hamm (2 Ss OWi 998/95) | Datum: 27.09.1995

S.a. OLG Düsseldorf NZV 1994, 161 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 328 ; BayObLG NZV 1994, 287 ; Janiszewski, NStZ 1994, 574; zur Fahrverbotausnahme bei Rotlichtverstößen s. OLG Hamburg, VerkMitt 1995, 35 s.a. OLG [...]

Zur Kausalität zwischen Unfallereignis und Beschwerden des Verletzten.

OLG Hamm (9 U 65/95) | Datum: 26.09.1995

SP 1996, 132 [...]

1. - Wenn der Versicherungsnehmer (eingetragener) Halter eines Pkw BMW 535 i ist, der im Eigentum der Leasinggeberin steht und der von der Fa. X und Y geleast und dem Versicherungsnehmer (als Halter) übergeben worden ist, - wenn der Versicherungsnehmer einen Originalschlüssel nicht hat vorlegen können und das Fehlen dieses Schlüssels damit erklärt hat, von Herrn Y bei der Übergabe des Kfz nur drei Schlüssel erhalten zu haben, was Herr Y bei seiner Anhörung vor dem Senat glaubhaft bestätigt hat, - wenn sich der Versicherungsnehmer zur Zeit der Übernahme des Kfz (Übernahme am 27.05.93; behaupteter Diebstahl am 9.06.93) in finanziell schwierigen Verhältnissen befand, ohne aus einem vorgetäuschten Versicherungsfall finanziell Vorteile erwarten zu können, hat der Versicherer insoweit keine Tatsachen oder Indizien bewiesen, aus denen sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Kfz-Entwendung ergibt. 2. a) Eine verspätete oder verzögerte Beantwortung von Fragen des Versicherers im Hinblick auf eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB hat der Versicherer nicht bewiesen, - wenn der Versicherer zwar Schreiben v. 07.07., 3.11. und 22.11.93 vorgelegt hat, aus denen sich ergibt, daß er weitere Fragen bzgl. des Versicherungsfalles beantwortet haben wollte, -wenn aber nicht feststeht, daß der Versicherungsnehmer das Schreiben v. 07.07.93 tatsächlich erhalten hat, - wenn das Schreiben v. 03.11.93 den eigenen Angaben des Versicherers zufolge per Einschreiben/Rückschein abgesandt, vom Versicherungsnehmer bei der Post aber nicht abgefordert worden ist, -wenn das Schreiben v. 22.11.93 mit Fristsetzung zum 15.12.93, dem nochmals eine Kopie der Anfrage v. 07.07.93 beigefügt war, vom Versicherungsnehmer mit Schreiben seines Anwalts v. 02.12.93 beantwortet worden ist. 2. b) - Wenn die Fa. X und Y das versicherte Kfz mit einem Anschaffungswert von 70.085 DM am 12.08.91 geleast und am 27.05.93 bei unverändert

OLG Hamm (6 U 36/95) | Datum: 07.09.1995

r+s 1996, 254 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung außerorts; Schmerzensgeldbemessung

OLG Hamm (6 U 231/92) | Datum: 25.09.1995

S.a. BGH VersR 1994, 492 = r+s 1994, 131; Dannert, NZV 1995, 132; Müller VersR 1993, 909 ff.; zum Schmerzensgeld BGH r+s 1993, 180 = VersR 1993, 585 ; BGH r+s 1995, 97 = VersR 1995, 351 ; BGH NJW 1994, 1592 m.w.N. = [...]

Die Belehrungspflicht des Versicherers in der Kaskoversicherung, Kaskoversicherung, daß bewußt unwahre Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann führen, wenn dem Versicherer kein Nachteil entsteht, ist bereits dann erfüllt, wenn der Versicherer alles Notwendige getan hat, damit der Versicherungsnehmer unschwer Kenntnis von der Belehrung nehmen konnte. Ob der Versicherungsnehmer im Einzelfall die Belehrung liest oder sich durch Dritte, von ihm zur Unterstützung herangezogener Personen zu Kenntnis bringen läßt, ist unerheblich.

OLG Hamm (9 U 400/94) | Datum: 19.09.1995

S.a. OLG Hamm SP 1994, 190; OLG Hamm SP 1995, 147; OLG Hamm SP 1995, 21. SP 1995, 410 [...]

Das AG muß grundsätzlich nicht deshalb von der Verwerfung des gegen einen Bußgeldbescheid eingelegten Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG Abstand nehmen, weil außer dem Betroffenen in der Hauptverhandlung auch Zeugen ausgeblieben sind.

OLG Hamm (2 Ss OWi 941/95) | Datum: 08.09.1995

S.a. BGH NJW 1992, 2494 ; OLG Koblenz, NZV 1994, 332 . DAR 1996, 33 [...]

1. Auch der unberechtigte Fahrer ist in der KfzÄHaftpflichtvers. mitversichert. Der Geschädigte kann Schadenersatzansprüche gegen den unberechtigten Fahrer des schädigenden Fahrzeugs im Wege der Direktklage gegen den Versicherer unabhängig davon geltendmachen, daß der Versicherer gegenüber dem unberechtigten Fahrer leistungsfrei ist. 2. Der KfzÄHaftpflichtversicherer haftet dem Geschädigten nicht, wenn der berechtigte oder unberechtigte Fahrer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Bedingter Vorsatz reicht aus.

OLG Hamm (13 U 48/95) | Datum: 18.09.1995

S.a. BGH VersR 1981, 40 ; BGH VersR 1971, 239, 240; BGH, VersR 1954, 591; BGHZ 7, 311, 313. OLGReport-Hamm 1996, 5 VersR 1996, 1358 r+s 1996, 43 [...]

Folgende Beweisumstände sprechen für eine Unfallmanipulation: a) Unfallgeschehen nach dem sog. Berliner Modell Es wird regelmäßig ein Pkw, meist vom Typ Opel, von einem Unberechtigten und nach dem Unfall flüchtigen Fahrzeugführer auf einen reparaturintensiven Pkw aufgefahren. b) Die Endposition der Unfallfahrzeuge ist technisch ausgeschlossen. (Hier: Auffahrendes Fahrzeug stand mit der vorderen rechten Fahrzeugecke noch im Heck des vorausgefahrenen Fahrzeugs. Da die Fahrzeuge nicht miteinander verhakt gewesen waren, hätten sie nach einer Kontaktphase voneinander weggeschleudert werden müssen.) c) Ungebremstes Auffahren mit einer geringen Differenzgeschwindigkeit, die Personenschäden regelmäßig nicht befürchten läßt.

OLG Hamm (27 U 58/95) | Datum: 21.09.1995

S.a. LG Berlin ZfS 1992, 259 = SP 1992, 302 m.w.H.; LG Frankfurt/M. SP 1992, 324 m.w.H. SP 1996, 35 [...]

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