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OLG Dresden (2 Ss (OWi) 290/95) | Datum: 09.11.1995
Das Amtsgericht Zwickau hat am 12. April 1995 den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 StVO , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' - wegen fahrlässigen Haltens an einem Parkscheinautomaten über die Dauer [...]
OLG Dresden (6 U 1043/95) | Datum: 29.11.1995
entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) und begründet worden (§ 519 ZPO ) Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. I. Die Klägerin hat [...]