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BVerfG (1 BvR 729/93) | Datum: 27.04.1995
I. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) durch das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, den im [...]
BVerfG (2 BvR 1847/94) | Datum: 25.04.1995
Die Entscheidung betrifft die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis. 1. a) Mit Beschluß vom 6. Juni 1994 entzog das Amtsgericht Berlin-Tiergarten dem Beschwerdeführer wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt [...]
BVerfG (2 BvR 195/92) | Datum: 22.05.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die nachträglich angeordnete Einziehung eines Pkw (§S 74, 74b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 3 StGB ). Sie wirft insbesondere die Frage auf, welche Anforderungen sich aus [...]
BVerfG (2 BvR 1778/94) | Datum: 07.07.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Angaben des Angeklagten aus einer Schadensmeldung an seinen Kraftfahrzeugversicherer zur Überführung [...]