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BVerfG (2 BvR 903/95; 2 BvR 1127/95; 2 BvR 1655/95; 2 BvR 2055/95) | Datum: 27.09.1995
Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerden, die die Prüfung der Bedürftigkeit bei der Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG ) betreffen, keine Aussicht auf [...]
BVerfG (2 BvR 1453/94) | Datum: 04.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Überprüfung einer Versagung von Taschengeld im Strafvollzug (§ 46 StVollzG ). I. Der Beschwerdeführer verbüßt langjährige Freiheitsstrafen. Er leidet unter [...]
BVerfG (2 BvR 902/95) | Datum: 28.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Entscheidung im Strafvollzug. I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe, derzeit sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Werl ein. Nach eigenen [...]
BVerfG (1 BvR 414/95) | Datum: 27.09.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter bestimmenden Schriftsätzen. I. 1. Im Ausgangsverfahren wurde um die Wirksamkeit einer [...]
BVerfG (2 BvR 636/95) | Datum: 27.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die teilweise Anhaltung einer Zeitschrift (§ 68 Abs. 2 StVollzG ). I. Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit den Rest einer Freiheitsstrafe von ursprünglich acht Jahren wegen [...]