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BGH (X ZR 42/93) | Datum: 11.07.1995
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) hatte in der Zentrale der Beklagten ein Textverarbeitungssystem installiert. Die Beklagte beabsichtigte, ihre gesamte Bürokommunikation über elektronische [...]
BGH (1 StR 327/95) | Datum: 27.07.1995
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Nötigung in fünfhundert tateinheitlich begangenen Fällen zu Jugendstrafen von sechs beziehungsweise acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die [...]
BGH (IV ZR 133/94) | Datum: 05.07.1995
Die Kläger machen Ansprüche aus einer Industriehaftpflichtversicherung geltend, die die Klägerin zu 1) mit der Beklagten abgeschlossen hat. Der Kläger zu 2) ist mitversicherter Betriebsangehöriger. Dem Vertrag liegen [...]
BGH (1 StR 126/95) | Datum: 20.07.1995
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Die hiergegen zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die [...]