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BGH (VI ZR 354/93) | Datum: 24.01.1995
Der Kläger macht Schadensersatz, hier: Verdienstausfall, aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. August 1982 geltend. Die Beklagte ist aufgrund rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 1989 - 5 [...]
BGH (VI ZR 124/94) | Datum: 09.05.1995
Der am 11. Februar 1967 geborene S., ein Mitglied der klagenden Landesversicherungsanstalt, wurde am 25. Mai 1987 auf dem Wege zu seinem Arbeitsplatz bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er auf Lebenszeit [...]
BGH (I ZR 36/94) | Datum: 23.02.1995
I. Die Beklagte, die Karosserie-Styling betreibt, warb in einer Zeitungsanzeige am 30. Dezember 1992 für P.-Felgen aus ihrer 'Sport Line'. Zur Bezeichnung der Größe verwendete sie dabei ausschließlich die Maßeinheit [...]
BGH (VI ZR 201/94) | Datum: 07.02.1995
Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 1981 die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden. Bei dem Unfall, für dessen Folgen die [...]
BGH (VIII ZR 70/94) | Datum: 17.05.1995
Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]
BGH (VI ZR 62/94) | Datum: 17.01.1995
Der Kläger begehrt Ersatz eines Verdienstausfallschadens, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung am 7. Januar 1982 als Folge eines Verkehrsunfalls verursacht worden ist. Die [...]
OLG Köln (19 U 197/94) | Datum: 31.03.1995
Die Parteien streiten darum, ob eine von der Beklagten gegenüber der Klägerin, ihrer langjährigen Vertragshändlerin, mit Schreiben vom 20.8.1993 (A 10) ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Nach dem Kündigungsschreiben [...]
BAG (8 AZR 260/94) | Datum: 16.03.1995
Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]
OLG Oldenburg (5 U 182/94) | Datum: 07.03.1995
Eine kurze Übersicht über die Rechtslage beim zunehmend üblichen »Garantie-Paß für Gebrauchtwagen« - Versicherungsvertrag / selbständiger Garantievertrag / Höhe der Haftung / Obliegenheitsverletzung auf der [...]
OLG Oldenburg (5 U 150/94) | Datum: 31.01.1995
Wie der Senat anschließend ausführt, werde die Herstellerangabe nicht von einem vorformulierten allgemeinen Gewährleistungsausschluß erfaßt. BB 1995, 430 DRsp I(130)393c MDR 1995, 360 NJW-RR 1995, 688 [...]