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OLG Düsseldorf (18 U 88/95) | Datum: 30.11.1995
Die Berufung der Klägerin hat bereits nach ihrem eigenen tatsächlichen Vorbringen keinen Erfolg. Das Landgericht hat die der beklagten Stadt obliegende Verkehrssicherungspflicht zutreffend beschrieben. Zusammengefaßt [...]
BVerfG (1 BvR 2203/95) | Datum: 29.11.1995
I. Die minderjährigen Beschwerdeführer wenden sich gegen das Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Juli 1995 (BGBl I S. 930), das Verkehrsverbote zur kurzfristigen Bekämpfung erhöhter [...]
BVerwG (4 NB 38.94) | Datum: 28.11.1995
Die nach § 47 Abs. 7 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Normenkontrollgericht hat seine Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO nicht verletzt. Die in der Beschwerdebegründung allein geltend [...]