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BGH (VIII ZR 32/95) | Datum: 29.11.1995
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im September 1990 mit der Firma 'a. K.', deren Inhaber zugleich Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten ist, einen bis zum 10.09.92 befristeten Leasingvertrag [...]
OLG Dresden (2 Ss (OWi) 290/95) | Datum: 09.11.1995
Das Amtsgericht Zwickau hat am 12. April 1995 den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 StVO , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' - wegen fahrlässigen Haltens an einem Parkscheinautomaten über die Dauer [...]
OLG Köln (16 U 32/95) | Datum: 20.11.1995
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem von dem Landgericht zuerkannten Umfang begründet. Der Kläger hat gegen den [...]
BGH (VI ZR 359/94) | Datum: 14.11.1995
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Krampfanfalls, den sie im Anschluß an eine vom Zweitbeklagten in einer Klinik der erstbeklagten Universität durchgeführte Myelographie [...]
BGH (I ZR 245/93) | Datum: 16.11.1995
Die Klägerin, Transportversicherer der Firma T. - Werk, nimmt die Beklagte, ein Speditionsunternehmen, aus abgetretenem Recht wegen des Verlustes einer Palette mit Schaltuhren, die in deren Obhut gelangt waren, auf [...]
BGH (IV ZR 365/94) | Datum: 08.11.1995
Der Kläger verlangt vom beklagten Versicherer restliche Versicherungsleistungen aus einer für seinen Pkw abgeschlossenen Fahrzeugversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) [...]
BGH (VIII ZR 227/94) | Datum: 08.11.1995
Im Frühjahr 1990 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Beklagte zu 1 als Leasingnehmerin Leasingverträge über vier Lastkraftwagen. Die Beklagten zu 2 und 3, Geschäftsführer der Beklagten zu 1, übernahmen [...]
BGH (VI ZR 341/94) | Datum: 21.11.1995
Der Kläger unterzog sich am 30. August 1984 im Bundeswehrzentralkrankenhaus in K. als Privatpatient einem Eingriff, durch den der Chirurg Prof. Dr. L., ein selbstliquidierender beamteter Arzt, die Gallenblase mit den [...]
BGH (VI ZR 329/94) | Datum: 21.11.1995
Der Kläger zog sich am 26. Januar 1991 bei Waldarbeiten eine Nagelkranzfraktur der rechten Großzehe zu. Im Klinikum der früheren Mitbeklagten, der Stadt P., wurde ihm auf Anordnung des Beklagten zu 2) (im folgenden: [...]
BAG (8 AZR 240/95) | Datum: 16.11.1995
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]