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OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1348/95) | Datum: 26.10.1995
I. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender des Verkehrsclubs D. Er macht im eigenen Namen geltend, er werde in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt, weil in der Straßenverkehrsordnung keine niedrigeren [...]
KG (12 U 1541/94) | Datum: 16.10.1995
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Dezember 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]
KG (12 U 1861/94) | Datum: 23.10.1995
Zu den Sorgfaltspflichten bei Wiederanfahren s. OLG Zweibrücken VerkMitt 1977 Nr. 68; BayObLG 1984, 31; zu Fahrstreifen KG VerkMitt 1983 Nr. 99; OLG Düsseldorf VerkMitt 1987 Nr. 92; zu Amtshaftung (Art. 34 GG i.V.m. § [...]