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Jahr: 1995 Monat: 10 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

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Sicherheitsanforderungen bei einem Anker-Schlepplift; 20.000 DM Schmerzensgeld bei Oberkieferprellung mit Weichteilödem, Hämatomen und Sensibilitätsstörungen und Schmerzen

OLG Hamm (6 U 199/94) | Datum: 30.10.1995

DAR 1996, 402 DRsp I(145)502b OLGReport-Hamm 1996, 10 VersR 1997, 330 [...]

Bei einem Unfall nach einem waghalsigen Überholmanöver kann die Betriebsgefahr des überholten Fahrzeugs im Rahmen der Schadensverteilung vollständig hinter dem überragenden Verschulden des Überholenden zurücktreten.

OLG Hamm (27 U 91/95) | Datum: 10.10.1995

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 15.10.1996 (VI ZR 348/95) nicht angenommen. OLGReport-Hamm 1997, 89 VRS 92, 182 VersR 1996, 1555 r+s 1997, 107 [...]

1. Das Beladen eines Lkw gehört zum Gebrauch eines Kfz. 2. Dabei verursachte Schäden fallen unter den Ausschluß des § 11 Nr. 3 AKB.

OLG Hamm (20 U 75/95) | Datum: 27.10.1995

Zum Beladen s. OLG Hamm r+s 1992, 259 = VVGE § 11 AKB Nr. 4 Ä Rev. vom BGH nicht angenommen; zum Entladen OLG Hamm VersR 1993, 44 ; OLG Nürnberg VersR 1982, 1092; s.a. BGH VersR 1994, 1058 , 1059; BGH VersR 1995, 162 , [...]

1) Bei einem Anprall eines zurückfahrenden Lkw gegen die Font eines stehenden Pkw mit einer Anstoßgeschwindigkeit von 7 km/h ist ein darauf beruhendes HWS Ä Syndrom des im Pkw sitzenden Fahrers ausgeschlossen. 2) Löst der Unfall bei dem Geschädigten eine psychische Gesundheitsstörung in Form einer Konversionsneurose aus, die nur rein zufällig durch das Unfallgeschehen ausgelöst worden ist und in gleicher und ähnlicher Weise auch aus geringfügigen anderen Anlässen jederzeit hätte auftreten können, scheidet eine Haftung des Schädigers hierfür mangels Zurechnungszusammenhanges aus.

OLG Hamm (9 U 68/95) | Datum: 10.10.1995

Zu psychisch bedingten Gesundheitsschäden s. BGH VersR 1982, 1141 ; BGH VersR 1986, 240; BGH NJW 1991, 747 ; BGH VersR 1991, 705; zur 'schädlichen Anlage' beim Geschädigten s. BGH NJW 1986, 777 ; BGH NJW 1993, 1523 . [...]

Restwertausgleich bei Finanzierungsleasing

OLG Hamm (30 U 39/95) | Datum: 06.10.1995

'Grundsätzlich findet auf Finanzierungsleasingverträge Mietrecht Anwendung; das gilt allerdings nur, soweit leasingtypische Besonderheiten dem nicht entgegenstehen ... . Vom Grundsatz her kommt demnach eine [...]

Zum Schutz des die Fahrbahn überquerenden Fußgängerverkehrs besteht Streupflicht an den durch Zeichen 293 bezeichneten Übergängen und solchen Passagen über die Fahrbahn, an denen eine Fahrbahnüberquerung unentbehrlich ist und ständiger erheblicher Fußgängerverkehr herrscht und zusätzlich an diesen Stellen eine allgemeine Glätte herrscht.

OLG Hamm (9 U 94/95) | Datum: 10.10.1995

Zur Pflicht zur Sicherung der Fußgänger außer den besonders gekennzeichneten Übergängen (§ 26 StVO : Zeichen 293) auch bei sonstige, belebte und unentbehrliche Übergänge s. BGH VersR 1985, 568 , 569; BGH VersR 1987, [...]

1. Wenn die Beschädigungen des vers. Kfz nur auf einem Unfall beruhen können, ist der Versicherungsfall Unfall nachgewiesen (§ 12 Abs. 1 IIe AKB, § 286 ZPO). 2. Ä Wenn der Versicherungsnehmer den vers. Pkw in seinem Jagdrevier an hängigem Gelände geparkt hat, Ä wenn sich das Kfz einige Zeit nach dem Aussteigen rückwärts in Bewegung gesetzt hat, den Hang hinuntergerollt und gegen einen Baum gestoßen ist und Ä wenn der Versicherungsnehmer behauptet, die Handbremse angezogen zu haben, nicht aber zusätzlich einen Gang eingelegt hat, hat er den Unfall schon in objektiver, aber auch in subjektiver Hinsicht nicht grob fahrlässig herbeigeführt (§ 61 VVG), liegt eine Gefahrerhöhung i.S.d. §§ 23 ff. VVG nicht vor. 3. Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zum Unfallhergang im Prozeß nach endgültiger Ablehnung des Versicherungsschutzes führen nicht zur Leistungsfreiheit (Senat r+s 1992, 97 = VersR 1992, 301); sie folgen ausschließlich prozessualen Regeln. 4. Im Rahmen der erforderlichen Kosten der Wiederherstellung hat der Versicherer auch die MWSt zu ersetzen, wenn der Versicherungsnehmer als Metzger zwar mit seinem Betrieb vorsteuerabzugsberechtigt ist, das beschädigte Kfz aber ausschließlich privat Ä hier: für die Jagd Ä genutzt wird.

OLG Hamm (20 U 103/95) | Datum: 25.10.1995

Zur Grobfahrlässigkeit des Abstellens eines Kfz auf Plätzen mit Gefälle s.a. LG Kleve r+s 1991, 45; OLG Köln r+s 1994, 209 OLGR HAmm 1996, 33 OLGReport-Hamm 1996, 33 SP 1996, 60 r+s 1996, 50 [...]

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