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BGH (IV ZR 172/94) | Datum: 04.10.1995
Der Kläger macht als Insasse seines eigenen Pkw Ansprüche auf Ersatz von Personenschäden gegen den Beklagten zu 1) als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2) als seinen Haftpflichtversicherer geltend. Bei einem schweren [...]
BGH (I ZR 118/94) | Datum: 12.10.1995
Der Kläger, der seit 1990 in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten stand, begehrt restliche Vergütung für Transporte im Güterfernverkehr, die er im Auftrag der Beklagten in der Zeit von Januar bis Juli 1991 durchgeführt [...]
BGH (VI ZR 13/95) | Datum: 24.10.1995
Die Klägerin wurde am 13. Dezember 1989 von den Beklagten zu 2) und 3) im Krankenhaus der Beklagten zu 1) am rechten Fuß wegen eines sog. Hammerzehs operiert. Nach ihrer Entlassung am 22. Dezember 1989 kam sie noch am [...]
BGH (VIII ZR 258/94) | Datum: 25.10.1995
Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist der bundesweite Verband für den Reifenhandel und das Vulkaniseur-Handwerk. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder [...]
BGH (II ZR 254/94) | Datum: 30.10.1995
Die Klägerin betreibt einen Handel mit Neufahrzeugen und Gebrauchtwagen. Im März 1992 schloß sie mit Herrn Ma. einen schriftlichen Kaufvertrag über den gebrauchten Pkw M. Diesel zum Preis von 30.000,-- DM. Der [...]
BGH (2 StR 433/95) | Datum: 25.10.1995
I. 1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. September 1992 wegen (fortgesetzten) Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen ließ der Angeklagte, ein [...]
OLG Köln (1 W 52/95) | Datum: 30.10.1995
Die sofortige Beschwerde der Kläger ist gemäß § 91 a Abs. 2 S. 1, 577 Abs. 2 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Klägern zu Recht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Hamm (9 U 70/95) | Datum: 06.10.1995
Die für den Mitverschuldensvorwurf vorauszusetzende Erkennbarkeit der Fahruntüchtigkeit erörtert etwa auch OLG Düsseldorf (Urteil - 1 U 276/90 - 27.6.1994, in r+s 1995, 293 = VRS 89, 256). s.a. OLG Hamm VersR 1993, 588 [...]
BayObLG (4 St RR 186/95) | Datum: 16.10.1995
Die Partei 'Die Republikaner' veranstaltete am 16.11.1991 auf dem St. Jakobsplatz in München eine angemeldete Versammlung. Daran sollte sich um 12.00 Uhr ein ebenfalls angemeldeter Aufzug anschließen. Die Angeklagte [...]