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BayObLG (1 ObOWi 189/95) | Datum: 05.07.1995
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 DM, von der Anordnung eines Fahrverbots sah es jedoch ab. Der Betroffene [...]
BayObLG (3 ObOWi 58/95) | Datum: 12.07.1995
Mit Bescheid vom 10.12.1993 forderte das Gewerbeaufsichtsamt Augsburg den Betroffenen auf, die Schaublätter des Lkw, amtliches Kennzeichen ..., für den Zeitraum vom 28.10.1993, 7.50 Uhr, bis einschließlich 26.11.1993 [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 164/94) | Datum: 09.07.1995
NStZ-RR 1996, 85 [...]
BVerfG (2 BvR 1505/95) | Datum: 19.07.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine angebliche Gehörsverletzung in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. I. Gegen den Beschwerdeführer erging - soweit aus dem lückenhaften Vorbringen zur [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 808/95) | Datum: 27.07.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 'gem. §§ 3 , 24 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen [...]