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AG Mühldorf (2 C 63/94) | Datum: 04.05.1995
Nachdem durch rechtskräftiges Grundurteil vom 01.12.1994 festgestellt worden ist, dass dem Kläger ein Schmerzensgeldanspruch zusteht, macht dieser nach wie vor als solchen 15.000 DM geltend und weist darauf hin, dass [...]
OLG Celle (5 U 86/94) | Datum: 11.05.1995
Die Berufung der Beklagten hat nur teilweise - hinsichtlich des Feststellungsanspruchs der Klägerin - Erfolg; im Übrigen ist sie nicht begründet. Die Anschlussberufung der Klägerin ist zum Feststellungsbegehren [...]
OLG Celle (1 U 35/94) | Datum: 08.05.1995
Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, die der Beklagten im Wesentlichen unbegründet. Die Beklagten sind der Klägerin aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung wegen fahrlässiger [...]
BGH (5 StR 135/95) | Datum: 02.05.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. [...]
BGH (4 StR 187/95) | Datum: 02.05.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Diebstahls in achtundzwanzig Fällen, versuchten Diebstahls in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Betruges in vier Fällen, Gefährdung des Straßenverkehrs sowie [...]
BVerwG (4 NB 30.94) | Datum: 17.05.1995
I. Der Antragsgegner, eine bayerische Gemeinde, beschloß am 2. April 1992 vier aufeinander abgestimmte Bebauungspläne als Satzung. Teil der Festsetzungen ist eine streckenweise durch einen Tunnel geführte [...]
AG Münster (36 OWi 24 Js 465/95 AK 330/95) | Datum: 12.05.1995
DAR 1995, 375 [...]
OLG Köln (19 U 235/94) | Datum: 29.05.1995
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. 1.Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen seine Mithaftung dem Grunde nach zu 20 %. Er haftet zumindest für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges, da nicht feststellbar ist, [...]
OLG Nürnberg (8 U 3815/94) | Datum: 11.05.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, §§ 511 f ZPO . In der Sache selbst hat [...]
LG Freiburg (3 S 241/94) | Datum: 18.05.1995
Vgl. OLG München SP 1994, 381; LG Aachen SP 1995, 142; LG Freiburg SP 1995, 43; s.a. Gutachten der RWTH Aachen SP 1995, 12 (Mittelwert 10 %). SP 1995, 242 [...]