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OLG Düsseldorf (1 U 28/94) | Datum: 22.05.1995
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 1993 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 153/95 - 59/95 I) | Datum: 23.05.1995
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus hat es nach § 69 a [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 81/95) | Datum: 15.05.1995
I. Das Amtsgericht Bühl hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 06.02.1995 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Geldbuße von DM 250,-- [...]
BGH (VI ZR 128/94) | Datum: 09.05.1995
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. August 1990 in Anspruch, bei dem sie schwer verletzt worden ist. Der Beklagte zu 1) befuhr seinerzeit mit seinem bei der Beklagten zu [...]
BGH (VI ZR 124/94) | Datum: 09.05.1995
Der am 11. Februar 1967 geborene S., ein Mitglied der klagenden Landesversicherungsanstalt, wurde am 25. Mai 1987 auf dem Wege zu seinem Arbeitsplatz bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er auf Lebenszeit [...]
BGH (VIII ZR 70/94) | Datum: 17.05.1995
Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]
BGH (4 StR 187/95) | Datum: 02.05.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Diebstahls in achtundzwanzig Fällen, versuchten Diebstahls in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Betruges in vier Fällen, Gefährdung des Straßenverkehrs sowie [...]
BVerwG (4 NB 30.94) | Datum: 17.05.1995
I. Der Antragsgegner, eine bayerische Gemeinde, beschloß am 2. April 1992 vier aufeinander abgestimmte Bebauungspläne als Satzung. Teil der Festsetzungen ist eine streckenweise durch einen Tunnel geführte [...]
OLG Köln (19 U 235/94) | Datum: 29.05.1995
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. 1.Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen seine Mithaftung dem Grunde nach zu 20 %. Er haftet zumindest für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges, da nicht feststellbar ist, [...]
OVG Münster (5 A 2092/93) | Datum: 23.05.1995
S.a. OVG Münster DÖV 1991, 120, 121; OLG Köln DAR 1993, 398 ; OVG Hamburg DAR 1995, 264 mit ablehnender Anm. Berr; Klenke NWVBl 1994, 289 DAR 1995, 377 NVwZ-RR 1996, 59 NZV 1995, 460 VRS 90, 223 [...]