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OLG München (10 U 4719/94) | Datum: 28.04.1995
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgericht München I vom 4. Juli 1994 in den Nr. I. - IV. abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 57.996,41 DM nebst 4 [...]
LG Amberg (22 O 1335/89) | Datum: 19.04.1995
DfS Nr. 1998/15 [...]
AG Essen (23 C 711/94) | Datum: 27.04.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Der zulässige Einspruch ist lediglich teilweise begründet. Aufgrund der vorsätzlichen Körperverletzung des Klägers durch den Beklagten am 14.10.92 [...]
LG Offenburg (2 O 273/94) | Datum: 07.04.1995
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, der sich am 08.01.1993 ereignet hat. Die Haftung der Beklagten zu 1, deren Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 2 ist, steht dem Grunde nach fest. [...]
OLG Koblenz (12 U 996/94) | Datum: 24.04.1995
DfS Nr. 1998/37 [...]
OLG Koblenz (12 U 1372/94) | Datum: 24.04.1995
DfS Nr. 1998/19 [...]
BayObLG (3 ObOWi 30/95) | Datum: 04.04.1995
Der Begriff des Anlegens von Anpflanzungen umfaßt im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Art. 66 Nr. 4 BayStrWG nicht nur den Vorgang des Anpflanzens selbst, sondern auch das Wachsenlassen der Pflanzen, soweit dadurch die [...]
BGH (4 StR 772/94) | Datum: 27.04.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'räuberischen Diebstahls, je in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort' zur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 109/95 - (OWi) 47/95) | Datum: 11.04.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 ' - gemeint war eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG - [...]
BGH (1 StR 64/95) | Datum: 11.04.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung anderer Strafen (§ 55 StGB ) zu den Gesamtfreiheitsstrafen von [...]