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OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 190/95 OWiG) | Datum: 29.03.1995
NZV 1996, 40 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 103/95 - (OWi) 46/95 I) | Datum: 31.03.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 400,00 DM festgesetzt. Es hat davon abgesehen, gegen den Betroffenen ein [...]
KG (2 Ss 258/94 - 3 Ws (B) 49/95) | Datum: 23.03.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 (genauer: Satz 7), 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 280,-- DM verurteilt und ihn nach § 25 StVG [...]
OLG Stuttgart (3 Ss 76/95) | Datum: 27.03.1995
I. 1. Das Landgericht hat die Berufung der vom Amtsgericht wegen Nötigung tateinheitlich begangen mit doppelter Beleidigung zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten als unbegründet verworfen. a) Nach den Feststellungen [...]
BGH (VI ZR 327/93) | Datum: 28.03.1995
Der Gemeindeunfallversicherungsverband W.-L. nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Leistungen in Anspruch, die er Frau T. aus der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht hat. Das [...]
OLG Oldenburg (Ss 114/95) | Datum: 28.03.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h eine Geldbuße von 180,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer eines [...]
OLG Hamm (3 U 159/94) | Datum: 15.03.1995
NZV 1995, 399 OLGReport-Hamm 1995, 135 r+s 1995, 296 [...]
BayObLG (2 ObOWi 62/95) | Datum: 06.03.1995
Da im angefochtenen Urteil anderslautende Feststellungen nicht getroffen worden sind, ist davon auszugehen, daß eine geeichte Stoppuhr verwendet worden ist. Meßgeräte, die für die amtliche Überwachung des [...]
BayObLG (2 ObOWi 13/95) | Datum: 15.03.1995
1. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen nicht die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmung des § 18 Abs. 1 StVZO i.V.m. § 69a Abs. 2 Nr. 3 StVZO . Danach handelt ordnungswidrig, wer ein [...]
BayObLG (4 St RR 30/95) | Datum: 02.03.1995
1. Das Amtsgericht hat offengelassen, ob das Verbiegen des Schreibstiftes auf einem vom Angeklagten oder mit seinem Wissen von einem Dritten in Täuschungsabsicht vorgenommenen Eingriff oder auf einem durch eine [...]