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OLG Stuttgart (3 Ss 76/95) | Datum: 27.03.1995
I. 1. Das Landgericht hat die Berufung der vom Amtsgericht wegen Nötigung tateinheitlich begangen mit doppelter Beleidigung zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten als unbegründet verworfen. a) Nach den Feststellungen [...]
BGH (VI ZR 327/93) | Datum: 28.03.1995
Der Gemeindeunfallversicherungsverband W.-L. nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Leistungen in Anspruch, die er Frau T. aus der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht hat. Das [...]
BGH (VI ZR 34/94) | Datum: 14.03.1995
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für Verletzungen, die er auf einem Eisenbahnwaggon durch Stromüberschlag von der Oberleitung erlitten hat. Der damals 13 Jahre und 8 Monate alte Kläger spielte am 4. [...]
BGH (4 StR 725/94) | Datum: 30.03.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, sowie wegen vorsätzlicher fortgesetzter [...]
BAG (8 AZR 260/94) | Datum: 16.03.1995
Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]
OLG Koblenz (5 U 835/93) | Datum: 30.03.1995
S.a. BGH NJW 1991, 1880 m.w.H. DRsp I(130)413d MDR 1996, 261 SP 1995, 285 VRS 90, 322 ZfS 1995, 418 [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 160/94) | Datum: 29.03.1995
Hinweis: Vgl. neben der oben zitierten BGH-Entscheidung (ES Kfz-Schaden L-1/47) ferner die unter ES Kfz-Schaden L-2/23 insbesondere auch im Hinweis wiedergegebene Rechtsprechung; sie zeigt die größeren Schwierigkeiten [...]