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OLG Naumburg (1 Ss (B) 192/94) | Datum: 08.02.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h) eine Geldbuße von 200,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, im [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 53/95 - (OWi) 23/95 I) | Datum: 17.02.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 41 Abs. 2 StVO - gemeint ist: § 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 - StVO eine Geldbuße von 225,-- DM festgesetzt. Die hiergegen [...]
BGH (I ZR 36/94) | Datum: 23.02.1995
I. Die Beklagte, die Karosserie-Styling betreibt, warb in einer Zeitungsanzeige am 30. Dezember 1992 für P.-Felgen aus ihrer 'Sport Line'. Zur Bezeichnung der Größe verwendete sie dabei ausschließlich die Maßeinheit [...]
BayObLG (2 St RR 239/94) | Datum: 07.02.1995
Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision zulässig (§ 335 Abs. 1., § 313 StPO ). Die Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision umfaßt nicht die Frage, ob die Berufung hätte angenommen werden können (BayObLGSt 1993, 147 [...]
BVerwG (4 C 26.93) | Datum: 09.02.1995
I. 1. Die Kläger begehren Maßnahmen des Schallschutzes gegen Verkehrslärm. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das östlich der Bundesstraße 494 im Landkreis Hildesheim liegt. Gegenüber auf der westlichen Seite der [...]
BGH (1 StR 668/94) | Datum: 07.02.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu vier Jahren Freiheitsstrafe und zur Zahlung von 12.000 DM Schmerzensgeld nebst Zinsen verurteilt. Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des [...]
BGH (III ZR 164/94) | Datum: 09.02.1995
Die Klägerin, Verwaltungsangestellte des Finanzamts L., begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls, den sie auf dem Parkplatz des Behördenhochhauses L. erlitten hat, als sie sich am [...]
BGH (VI ZR 106/94) | Datum: 14.02.1995
Am 13. September 1992 geriet die damals 82 Jahre alte Klägerin mit ihrem rechten Bein zwischen den rechten hinteren Radkasten und den Zwillingsreifen des Linienbusses der Zweitbeklagten, aus dem sie ausgestiegen war. [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 23/95 - 10/95 I) | Datum: 13.02.1995
Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 24 StVG , 1 , 49Abs. 2 zu ,einer Geldbuße von 80,- DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 35/95 - (OWi) 20/95 I) | Datum: 17.02.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG - eine Geldbuße von 260,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]