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OLG Köln (7 U 130/94) | Datum: 12.01.1995
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Den Mitarbeitern der Beklagten fällt keine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB zur Last. Selbst wenn diese Frage anders zu beurteilen wäre, [...]
VGH Bayern (11 B 94.1902) | Datum: 23.01.1995
I. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Das Amtsgericht Ingolstadt hat dem 1958 geborenen Kläger durch Urteil vom 15. Januar 1988 die Fahrerlaubnis entzogen, weil er am 15. August 1987 [...]
OLG Düsseldorf (15 U 83/93) | Datum: 11.01.1995
DRsp II(286)291a VRS 91, 342 [...]
BGH (VI ZR 354/93) | Datum: 24.01.1995
Der Kläger macht Schadensersatz, hier: Verdienstausfall, aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. August 1982 geltend. Die Beklagte ist aufgrund rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 1989 - 5 [...]
BGH (4 StR 723/94) | Datum: 03.01.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 176/94) | Datum: 09.01.1995
I. 1. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]
BGH (4 StR 742/94) | Datum: 12.01.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Sachbeschädigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]
KG (2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 [nicht: Satz 8], 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene [...]
OLG Braunschweig (Ss (BZ) 176/94) | Datum: 05.01.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 300,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt, weil er am 21. Mai 1993 gegen 9.25 h mit dem Pkw VW Golf, amtliches Kennzeichen B..., auf dem [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 209/94) | Datum: 18.01.1995
I. Das Amtsgericht Mannheim hat den Betroffenen am 15.09.1994 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG , 41 , 49Abs. 2 Nr. 7 - zu einer Geldbuße von DM [...]