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KG (12 U 5159/92) | Datum: 21.03.1994
Ein Geschädigter kann grundsätzlich nur dann Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen, wenn sein Fahrzeug nicht mehr als 1000 km gelaufen ist, und zwar auch dann, wenn seit der Zulassung erst wenige Tage verstrichen [...]
BVerwG (11 C 48.92) | Datum: 16.03.1994
Der Kl., der sich als eingetragener Verein dem Motorsport widmet und bereits seit 1930 Autorennen veranstaltet, begehrt die Feststellung, daß die Ausnahmegenehmigung für ein Rennen, das seit über zwei Jahrzehnten [...]
BVerwG (11 B 76.93) | Datum: 18.03.1994
DÖV 1994, 659 NJW 1994, 2499 VerkMitt 1994, 81 [...]
BayObLG (2 ObOWi 28/94) | Datum: 02.03.1994
Der Betroffene fuhr während eines Überholvorgangs auf der Bundesautobahn auf einer Strecke von ca. 900 m mit einer Geschwindigkeit von 145 km/h dreimal für jeweils eine Sekunde in einem Abstand von weniger als 10 m auf [...]
BayObLG (4 St RR 35/94) | Datum: 23.03.1994
Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 74/94 - (OWi) 68/94 I) | Datum: 30.03.1994
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 36 Abs. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Betroffene [...]