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OLG Oldenburg (Ss 380/94) | Datum: 23.11.1994
Auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf (NZV 1995, 35 ) liegt der Regelfall der Nr. 34.2 BKat grundsätzlich nicht vor bei Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur [...]
BayObLG (2 ObOWi 351/94) | Datum: 27.07.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen durch Beschluß gemäß § 72 Abs. 1 OWiG wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage - zur [...]
BayObLG (3 ObOWi 64/94) | Datum: 08.08.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen durch Beschluß vom 23.3.1994 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der nicht unverzüglichen Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf [...]
BayObLG (2 ObOWi 343/94) | Datum: 01.08.1994
Dem Betroffenen war mit Bußgeldbescheid vom 12.7.1993 zur Last gelegt worden: 'Am 27.4.1993 um 00.21 Uhr in R. Sandgasse/Brandlberger Straße - Nach länger als 1 Sek andauernden Rotphase das Rotlicht mißachtet als [...]
BayObLG (3 ObOWi 63/94) | Datum: 28.07.1994
Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene durch Urteil vom 22.3.1993 wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 5.000 DM. Der Verteidiger der Betroffenen, dem Vollmacht zu Protokoll [...]
BayObLG (1 ObOWi 206/94) | Datum: 18.07.1994
Der Betroffene fuhr am 15.6.1993 gegen 23.31 Uhr auf der BAB 9 im Raum I. in Fahrtrichtung München, wobei er bei km 458, 1 eine Geschwindigkeit von 204 km/h einhielt, obwohl dort durch Zeichen 274 mit Zusatzschild die [...]
BayObLG (2 ObOWi 358/94) | Datum: 25.08.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zur Geldbuße von 100 DM. Gegen das in seiner Abwesenheit verkündete [...]
BayObLG (2 ObOWi 376/94) | Datum: 23.08.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]
BayObLG (4 St RR 92/94) | Datum: 29.09.1994
Die Angeklagten sind engagierte Kernkraftgegner und fühlten sich seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl veranlaßt, durch verschiedene demonstrative und argumentative Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren der [...]
KG (2 Ss 152/94 - 3 Ws (B) 271/94) | Datum: 25.07.1994
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 (genauer: Nr. 1), 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 3 ) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 280,-- DM verurteilt und ihm [...]