Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 22 .
Sortieren nach   

Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte Rechtsberatung

BGH (VI ZR 305/93) | Datum: 26.04.1994

Der Taxiunternehmer St. mietete, als sein einziges Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall ausfiel, bei der Klägerin, die einen Taxen- und Mietwagen-Leih-Service betreibt, ein Ersatztaxi. Dabei trat er seine [...]

Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen

BGH (VI ZR 219/93) | Datum: 19.04.1994

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. Juli 1990. An diesem Tage befuhr der Kläger mit seinem Motorrad Suzuki GS 750 gegen 18. 00 Uhr die E.-Straße außerhalb des [...]

Voraussetzungen einer Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis

OLG Hamm (6 U 247/93) | Datum: 11.04.1994

Wird ein Kfz beschädigt, so stehen dem Geschädigten zumeist zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Er kann den Unfallwagen reparieren lassen oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug anschaffen. Dabei hat er [...]

1. Hätte der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vermieden werden können, liegt kein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG vor (so BGH VersR 1992, 714). 2. Die Abwägung der Verursachungsanteile führt zu einer Haftungsquote von 30 % zu Lasten des Fahrzeughalters, dessen Pkw mit einem aus ungeklärten Gründen ins Schleudern geratenen Fahrzeug kollidiert, dessen Fahrerin den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. 3. Die Haftung des die Richtgeschwindigkeit überschreitenden Fahrers ist ausgeschlossen, wenn er bei der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit von 150 km/h den Unfall nicht vermeiden konnte. Denn die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet keinen Schuldvorwurf.

LG Köln (18 O 290/92) | Datum: 08.04.1994

Die von den Gerichten bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit vorgenommene Haftungsverteilung reicht von 30 % über 25 % und 20 % bis zur verneinten Mithaftung des Schnellfahrers: 30 % OLG Nürnberg r+s 1993, 373 = SP [...]

1. Die Vorschriften der StVO finden auch auf einem privat betriebenen Parkplatz Anwendung, wenn der Platz mit Zustimmung oder Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein genutzt wird. 2. Die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO erfährt eine starke Einschränkung durch die sich aus den Besonderheiten des Parkplatzes ergebende Pflicht, gemäß § 1 StVO auf ein- und ausparkende Fahrzeuge besondere Rücksicht zu nehmen. 3. Auch wenn die Parkbucht problemlos vorwärtsfahrend zu erreichen ist, muß der Vorwärtsfahrer damit rechnen, daß andere Verkehrsteilnehmer ein Rückwärtseinparken vorziehen, um Risiken beim Ausparken zu vermeiden. 4. Eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Rückwärtsfahrers ist angemessen.

LG Köln (19 S 273/93) | Datum: 14.04.1994

SP 1994, 274 [...]

1. Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte kann bei einem Totalschaden auch nach Inkrafttreten des mit Wirkung ab 01.07.90 in das UStG eingefügten § 25a UStG die Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert und nicht nur auf die Händlergewinnspanne ersetzt verlangen. 2. Bei Anschaffung eines Neufahrzeuges darf der Geschädigte schadensersatzrechtlich nicht schlechter gestellt werden als bei Anschaffung eines dem Unfallfahrzeug entsprechenden Gebrauchtfahrzeuges.

KG (12 U 5502/93) | Datum: 13.04.1994

NZV 1994, 225 SP 1994, 288 [...]

Keine Erstattung von SV-Kosten bei Schaden von 1583 DM.

AG Saarbrücken (5 C 279/94) | Datum: 20.04.1994

SP 1994, 267 [...]

1. Ein starkes Bremsen im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 StVO kann nur angenommen werden, wenn die Fahrgeschwindigkeit über das Normalmaß hinaus verringert wird. Steht fest, daß im Zeitpunkt des Auffahrunfalls das Fahrzeug noch langsam rollte, spricht dies gegen ein starkes und schnelles Verringern der Geschwindigkeit. Ein plötzliches und aus der Verkehrssituation heraus nicht erklärliches Abbremsen eines Fahrzeuges verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO. 2. Die Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer Schadenteilung im Verhältnis von 3/4 zu Lasten des Auffahrenden und 1/4 zu Lasten des Abbremsenden.

OLG Düsseldorf (1 U 106/93) | Datum: 18.04.1994

Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall und Verkürzung des Anhalteweges siehe OLG Köln SP 1994, 205 (mit Hinweisen zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfällen mit mehreren Beteiligten). Der Senat setzte die [...]

Besteht weder Streit noch Ungewißheit über den Anspruchsgrund, ist die am Unfallort abgegebene Erklärung, den Unfall allein verschuldet zu haben, als bloßes Schuldbekenntnis zu werten. Der Erklärungsempfänger muß die anspruchsbegründenden Tatsachenbehauptungen erst dann beweisen, wenn dem Erklärenden der Nachweis der Unrichtigkeit des Schuldbekenntnisses gelingt.

LG Ansbach (1 S 94/94) | Datum: 15.04.1994

Vgl. AG Wiesbaden SP 1993, 171 m.w.H. SP 1994, 308 [...]

1. - Wenn der Versicherungsnehmer den vers. Pkw an einem Platz am Straßenrand abgestellt hat, neben dem ein abschüssiger Teil der Straße mit nicht unerheblichem Gefälle beginnt, und wenn der Pkw auf der abschüssigen Straße etwa 40 m vorwärts gerollt und gegen eine Straßenlaterne geprallt ist, - wenn der Versicherungsnehmer selbst eingeräumt hat, die Handbremse nicht angezogen zu haben, - wenn der erste Gang beim Auffinden des beschädigten Pkw an der Laterne nicht eingelegt war, - wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß entsprechend dem Vorbringen der eingelegte erste Gang herausgesprungen sein könnte, als ein ausparkendes Kfz von hinten gegen den vers. Pkw gestoßen ist (keine entsprechende Beschädigung des vers. Kfz), spricht der erste Anschein dafür, daß der erste Gang entgegen der Behauptung des Versicherungsnehmers nicht eingelegt war. 2. Wenn der Versicherungsnehmer das vers. Kfz ohne hinreichende Sicherung (kein Anziehen der Handbremse und bzw. kein Einlegen eines gegenläufigen Ganges) gegen Wegrollen an einem Platz am Straßenrand abgestellt hat, neben dem ein abschüssiger Teil der Straße mit nicht unerheblichem Gefälle beginnt, und wenn das Kfz auf der abschüssigen Straße etwa 40 m vorwärts gerollt und gegen eine Straßenlaterne geprallt ist, ist der Versicherer gem. § 61 VVG von der Leistungspflicht frei, da der Versicherungsnehmer den Schaden in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt hat.

OLG Köln (9 U 24/94) | Datum: 12.04.1994

Vgl. dazu auch OLG Stuttgart VersR 1991, 1049 ; LG Frankfurt/M. VersR 1991, 1050 OLGReport-Köln 1994, 306 SP 1994, 292 VersR 1994, 1414 r+s 1994, 209 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 22 .