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»Trotz Vorliegens eines Rechtsfehlers und der Gefahr seiner Wiederholung ist die Zulassung einer Rechtsbeschwerde ausgeschlossen, wenn die im Falle einer Zulassung von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen zu einer Einstellung des Verfahrens wegen einer bereits vor Erlaß des Urteils eingetretenen Verfolgungsverjährung führen müßte. Auch eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gerade wegen der Frage der Verjährung kommt nicht in Betracht.«

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 102/93) | Datum: 21.03.1994

Eingesandt von Richter am LG Steder, Rostock. RAnB 1994, 183 [...]

Leitsätze (der Redaktion) [p] Kfz-Unfallschaden infolge Durchfahrens eines 15 cm tiefen Schlaglochs auf einer stark befahrenen Umleitungsstrecke: [p] a) gebotene Anpassung des in § 23 StraßenVO enthaltenen strengen Haftungsmaßstabs an das heutige Rechtsverständnis (Anwendung der allgemeinen Grundsätze zur Verkehrssicherungspflicht); [p] b) Umfang und Grenzen der Verkehrssicherungspflicht (hier: zumutbare wöchentliche Überprüfung der Strecke, erforderliche - ggf. notdürftige - Beseitigung schwerer Mängel); [p] c) Bemessung der Betriebsgefahr eingedenk der Tatsache, daß in den neuen Bundesländern grundsätzlich mit schadhaften Straßen zu rechnen ist; [p] d) Mithaftung des Geschädigten infolge zu geringen Abstands beim Fahren innerhalb einer Kolonne.Sachverhalt [p] Die Klägerin (Kl.) begehrt Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. [p] T., Sohn der Kl., befuhr am 4.2.1993 gegen 7.30 Uhr mit dem Pkw, dessen Eigentümerin die Kl. war, das R.-Ufer in Dresden. Diese Straße war im Unfallzeitpunkt eine Umleitungsstrecke für eine andere vielbefahrene Straße in Dresden gewesen. Hierauf befand sich ein 15 cm tiefes Schlagloch. T. ist mit beiden Rädern der rechten Seite des streitgegenständlichen Pkws dort durchgefahren. Er war von dem Schlagloch überrascht worden und hatte keine Gelegenheit mehr, auszuweichen, wobei er räumlich die Möglichkeit gehabt hätte, auf die Gegenfahrbahn zu fahren. In diesem Augenblick herrschte jedoch Gegenverkehr. Zu jener Zeit war diese Straße stark befahren. Es herrschte Kolonnenverkehr, so daß die Fahrzeug dicht an dicht hintereinander gefahren sind.

LG Dresden (4 O 4564/93) | Datum: 28.03.1994

[p] Die Klage ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. [p] \ma§ 23 Abs. 1 StraßenVO als Anspruchsgrundlage\en Die Kl. kann gemäß § 23 Abs. 1 StraßenVO Schadensersatz verlangen. Danach sind Rechtsträger oder [...]

»Ist es mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, daß ein Bewohner der damaligen DDR, der deren Staatsgebiet ohne die nach ihren Gesetzen erforderliche Genehmigung verlassen wollte oder verlassen hat, auch wegen Zoll- oder Devisenverstoßes bestraft wurde, weil er bei diesem Verlassen Gegenstände seines persönlichen Eigentums (Geld oder Sachwerte) mitnehmen wollte oder mitgenommen hat? Der Senat verneint eine solche Unvereinbarkeit, sieht sich aber durch OLG Dresden, VIZ l993, 516, und OLG Rostock, VIZ l994, 43, gehindert, so zu entscheiden, und legt die Sache nach § 13 Abs. 4 StrRehaG, § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vor.«

OLG Naumburg (1 Ws Reh. 26/94) | Datum: 29.06.1994

Das Kreisgericht Schönebeck/Elbe hatte den Betroffenen am 5. September 1958 wegen versuchten illegalen Verlassens der DDR und wegen Verbrechens gegen §§ 1a, 12 der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von [...]

1. Die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens ist kein selbständiger anfechtbarer Verwaltungsakt; sie ist möglich, wenn ein Kfz-Führer beim Führen eines Kfz eine BAK von 1,65 o/oo hatte. 2. Die Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil kann grundsätzlich auch einer Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO entgegenstehen. [Leitsätze des Einsenders]

VG Meiningen (2 K 498/93.Me) | Datum: 02.03.1994

1. Der am 11.12.1965 geborene Kläger (Kl.) ist Kraftfahrer und besitzt die Fahrerlaubnis für die Klassen A, B, C, M und T. Strafbefehl vom 29.9.1987 Mit Strafbefehl vom 29.9.1987 des KreisG Bad S. wurde der Kl. zu [...]

»Das Parken auf dem Gehweg berechtigt zum Abschleppen des Fahrzeugs, wenn durch das verbotswidrige Parken eine zusätzliche Behinderung für Fußgänger (mit Kinderwagen oder sperrigem Gepäck) verursacht wird.«

VG Leipzig (1 K 1945/93) | Datum: 17.02.1994

Der Kläger (Kl.) parkte am 5.8.1992 seinen Pkw auf einer befestigten, für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche vor einem Gebäude in Leipzig-Grünau. Die Fläche liegt parallel zu den vor dem Gebäude angelegten [...]

Verfahrensmangel infolge Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Begriff 'fahrbereit' - Befreiung von Darlehensverbindlichkeiten

OLG Naumburg (3 U 51/94) | Datum: 04.08.1994

Die Klägerin (Kl.) kaufte von der Beklagten (Bekl.), die eine Autofirma betreibt, am 25.5.1993 einen gebrauchten Pkw Seat Ibiza, Erstzulassung 20.12.1992, als repariertes Unfallfahrzeug zum Kaufpreis von 12.600 DM. Für [...]

Die Postgebührenpauschale nach § 26 Satz 2 Alternative 2 BRAGO ist nicht gemäß der Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt 3, Ziffer 26 zum Einigungsvertrag zu ermäßigen; bei der Berechnung der Postgebührenpauschale ist deshalb von der nicht ermäßigten Prozeßgebühr auszugehen.

VG Dessau (2 B 25/93) | Datum: 01.11.1994

JurBüro 1995, 199 RAnB 1995, 348 ZfS 1995, 271 [...]

Abwicklung der Bodenreform bei Erbauseinandersetzungsvertrag

OLG Naumburg (3 U 99/94) | Datum: 27.10.1994

Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]

Wiederherstellung einer beschädigten Grundstücksmauer als Schadensersatz in Natur - Schadenshöhe - Abzug neu für alt

OLG Naumburg (6 U 175/94) | Datum: 11.11.1994

Entscheidungstenor: Die Beklagte wurde u.a. verurteilt, a) die an der N.-Straße ... in H. belegene Einfriedigungsmauer aus Natursteinen (Feldsteinen) auf einer Länge von etwa 8 m, mit einer Dicke von 0,70 m und einer [...]

Gegen Entscheidungen, die infolge Unanfechtbarkeit rechtskräftig sind (hier: Kostenentscheidung des Amtsgerichts gem. § 25a Abs. 3 StVG), ist auch dann kein Rechtsmittel statthaft, wenn ein anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht eingewandt wird.

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 98/93 I 31/93) | Datum: 27.01.1994

I. Gegen die Betroffene war ein Bußgeldverfahren wegen verbotswidrigen Parkens eingeleitet worden. Dieses wurde mit Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 18.6.1993 gemäß § 170 Abs. 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt; [...]

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