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1. Repariert der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug in eigener Regie, steht ihm der sogen. Integritätszuschlag nicht in jedem Fall zu. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Geschädigter ausnahmsweise auch bei einer Eigenreparatur Ersatz (fiktiver) Reparaturkosten verlangen kann, die den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % übersteigen.

OLG Düsseldorf (1 U 263/93) | Datum: 28.12.1994

S.a. BGH NJW 1992, 1618 = VersR 1992, 710 = JZ 1992, 805 mit Anm. Grunsky = r+s 1992, 198 m. Anm. Lemcke; BGHZ 115, 364 = r+s 1992, 16 = NJW 1992, 302 ; BGH r+s 1992, 198 = NJW 1992, 1618 ; OLG Hamm NZV 1993, 432 = r+s [...]

Anspruch des Vermieters auf Nutzungsausfallentschädigung bei vermieteter Arbeitsmaschine

OLG Düsseldorf (10 U 195/93) | Datum: 05.05.1994

Das Rechtsmittel der Beklagten hat in Höhe von 2.664 DM Erfolg. Bei diesem Betrag handelt es sich um den vom Landgericht der Klägerin zuerkannten Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für die Zerstörung der [...]

1. Bei der Berechnung der Gebrauchsvorteile eines Wohnmobils im Falle der Wandelung eines Kaufvertrages darf nicht allein auf die Laufleistung des Wohnmobils während der Besitzzeit des Käufers abgestellt werden. Da Wohnmobile auch während der Standzeiten benutzt werden, ist bei der Bemessung der Gebrauchsvorteile auf die voraussichtliche Lebensdauer des Fahrzeugs abzustellen. 2. Die Gebrauchsvorteile sind um die Aufwendungen für die Unterstellung des Fahrzeuges zu vermindern, da sie gewöhnliche Erhaltungskosten gem. § 994 BGB sind.

OLG Düsseldorf (22 U 48/94) | Datum: 28.10.1994

NZV 1995, 69 OLGR 1995, 83 OLGReport-Düsseldorf 1995, 83 ZfS 1995, 217 [...]

Haftung der Gemeinde bei Aufstellung von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung

OLG Düsseldorf (18 U 167/93) | Datum: 27.01.1994

Der zulässigen Berufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Denn das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig entschieden. Der Senat verweist [...]

Haftung des Schuldners für einen weiteren Schaden am reparierten Kfz bei Abholung durch einen Dritten

OLG Düsseldorf (10 U 187/93) | Datum: 09.06.1994

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag von 1.151,12 DM - insoweit vom Beklagten anerkannt - hinaus steht dem Kläger ein Zahlungsanspruch nicht zu. Zwar [...]

1. In der widerspruchslosen Annahme des Versicherungsscheins liegt ein Einverständnis mit der Geltung der in Bezug genommenen AVBR 80, auch wenn diese nicht dem Antrag zugrunde lagen und auch nicht mit dem Versicherungsschein übersandt wurden, da gem. § 23 Abs. 3 AGBG Versicherungsverträge den behördlich genehmigten AVB auch dann unterliegen, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AGBG nicht erfüllt sind. 2. Die Bitte an den Portier eines Hotels, auf den vor dem Hotel geparkten Wagen zu achten, ist nicht als Beaufsichtigung des Fahrzeugs durch eine Vertrauensperson anzusehen, so daß gem. § 5 Nr. 1 d und 3 AVBR 80 kein Versicherungsschutz für aus dem aufgebrochenen Wagen entwendete Kameras und Videogeräte besteht. 3. Der Versicherungsnehmer muß sich das Verschulden seines alleinreisenden Ehegatten, der sein versichertes Reisegepäck unbeaufsichtigt läßt, als Verschulden seines Repräsentanten zurechnen lassen. 4. Gibt der Ehemann der Versicherungsnehmer der Polizei lediglich die Wertgegenstände an, auf die es die Diebe wohl abgesehen hatten, und nicht den Kofferinhalt, der im wesentlichen nur das übliche Reisegepäck enthielt, so ist es diesem subjektiv nicht vorzuwerfen, daß er in der konkreten Situation (hier: erhebliche Beschädigung des Pkw, Gefährdung des Reisezwecks) der Auffassung war, mit seinen Angaben gegenüber der Polizei das Erforderliche getan zu haben. 5. Der Versicherungsfall wird nicht grob fahrlässig herbeigeführt, wenn das Reisegepäck im Kofferraum lediglich über die Zentralverriegelung und nicht zusätzlich auch über den Schlüssel und das Kofferraumschloß abgesichert wird. 6. Zum Versicherungswert zählen auch die am Körper mitgeführten und auch die Sachen, die sich im unbeaufsichtigten Wagen befanden und für die wegen der Obliegenheitsverletzung kein Versicherungsschutz gegen Diebstahl bestand.

OLG Düsseldorf (4 U 166/93) | Datum: 27.09.1994

OLGReport-Düsseldorf 1996, 19 VersR 1996, 749 [...]

Eine Höhendifferenz von 12 mm bei einem abgeschnittenen Metallpfahl bedeutet keine 'gefährliche Stelle'. Der Bürgersteig, auf dem die Klägerin gestürzt ist, war gut überschaubar, ohne Passanten, ohne Blickablenkungen, deshalb auch der Pfostenstumpf ohne weiteres erkennbar.

OLG Düsseldorf (18 U 148/93) | Datum: 17.03.1994

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 260/92 OLGReport-Düsseldorf 1994, 280 [...]

1. Gebührenteilungsabreden von Anwälten haben in der Regel keine gebührenrechtlichen Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis des Anwalts zum Mandanten. 2. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Mandant in Kenntnis der Abrede die beiden Anwälten insgesamt zustehenden Gebühren an den Verkehrsanwalt zahlt und der Prozeßanwalt von diesem den ihm nach der Abrede gebührenden Teil erhalten hat. In einem solchen Fall verstößt die Forderung des Prozeßanwalts gegen den Mandanten auf Zahlung der vollen Prozeßgebühren gegen Treu und Glauben (dolo petit).

OLG Düsseldorf (24 U 252/93) | Datum: 09.08.1994

AGS 1998, 113 OLGReport-Düsseldorf 1994, 239 ZfS 1999, 179 [...]

1. Hat der Vermieter dem Mieter ein teilkaskoversichertes Kfz vermietet, das während des Mietgebrauchs infolge eines Unfalls beschädigt wird, so kann sich der Vermieter Ä nur dann Ä nicht bei dem Mieter schadlos halten, wenn ein der Teilkaskoversicherung unterfallendes Schadensereignis gegeben ist. 2. Dem Gläubiger, der selbst eine kommerzielle Reparaturwerkstatt betreibt, ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Herstellungsarbeiten selbst durchzuführen und lediglich die insoweit anfallenden Kosten dem Schädiger in Rechnung zu stellen.

OLG Düsseldorf (10 U 82/93) | Datum: 28.07.1994

NZV 1995, 70 OLGReport-Düsseldorf 1995, 39 VersR 1996, 71 [...]

Ein Kind, das unter einer angeborenen Erkrankung leidet, kann von einem Arzt, der seine Eltern vorgeburtlich beraten hat, nicht unter dem Blickpunkt einer Verletzung des Beratungsvertrags mit seinen Eltern Schadensersatz mit der Begründung verlangen, daß es bei richtiger Beratung nicht gezeugt bzw. geboren worden wäre ('wrongful life'; BGHZ 86, 241 (246, 250) = VersR 1983, 396 (397 f.))

OLG Düsseldorf (8 U 48/93) | Datum: 14.07.1994

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 04.04.1995 (VI ZR 273/94) nicht angenommen. OLGReport-Düsseldorf 1994, 294 VersR 1995, 1498 [...]

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