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BayObLG (3 ObOWi 91/94) | Datum: 27.10.1994
Anläßlich einer unmittelbar bevorstehenden Ersatzvornahme übereignete die Firma E. R. & Co. GmbH am 14.1.1993 an den Betroffenen zwei Schrottfahrzeuge. Diese Fahrzeuge (Citroen, Baujahr 1974 und VW K 70, Baujahr 1971) [...]
BayObLG (2 St RR 212/94) | Datum: 29.11.1994
Der Angeklagte fuhr am 11.7.1993 gegen 17.55 Uhr mit seinem Pkw auf der Galgenbühlstraße in S. in östlicher Richtung. Er näherte sich der rechts einmündenden, bevorrechtigten Straße Am Rain, etwa in der Mitte der [...]
BayObLG (4 St RR 190/94) | Datum: 20.12.1994
Der Angeklagte war bei der Firma B. seit 1.11.1991 damit betraut, sich um alle Fragen der von der Firma in Bad W. angemieteten Lagerflächen zu kümmern, insbesondere auch um den Betrieb der Heizung und Tankanlage und [...]
BayObLG (1 St RR 49/94) | Datum: 14.04.1994
Der Angeklagte führte am 22.11.1992 gegen 2.45 Uhr bei der Einreise aus Österreich über den Grenzübergang Scharnitz einen Pkw im Verkehr. Er hatte vor Fahrtantritt in Innsbruck Haschisch geraucht; eine ihm um 4.15 Uhr [...]
BayObLG (1Z BR 39/94) | Datum: 13.10.1994
S.a. BGH VersR 1995, 68 . CR 1995, 389 DRsp IV(412)229Nr. 6c (Ls) NJW 1995, 668 VersR 1995, 1074 [...]
BayObLG (1 ObOWi 22/94) | Datum: 10.03.1994
Der Betroffene überschritt am 20.1.1993 als Führer eines Pkw bei wenig Verkehr und einwandfreien Sichtverhältnissen auf der Bundesstraße 12 außerhalb geschlossener Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 [...]
BayObLG (4 St RR 35/94) | Datum: 23.03.1994
Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]
BayObLG (2 ObOWi 119/94) | Datum: 27.04.1994
Die Betroffene fuhr am 23. 3. 1993 gegen 8.40 Uhr mit dem Pkw auf der Bahnhofstraße in Zirndorf. Vor der Kreuzung mit der Fürther Straße ist die rechte Fahrbahn der Bahnhofstraße durch Leitlinien in zwei Fahrstreifen [...]
BayObLG (1 ObOWi 385/93) | Datum: 21.04.1994
Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12. 1. 1993 wegen verbotswidrigen Parkens eine Geldbuße von 30,- DM und mit Bußgeldbescheid vom 2.2. 1993 wegen Überschreitens der zulässigen [...]
BayObLG (1 St RR 231/93) | Datum: 25.01.1994
Am 13.4. 1992 gegen 2. 00 Uhr fuhr der Angeklagte mit seinem Pkw BMW auf einer Kreisstraße, obwohl er, wie er bei gehöriger Selbstprüfung vor Antritt der Fahrt hätte erkennen können und müssen, infolge vorangegangenen [...]