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BVerfG (2 BvR 2434/94) | Datum: 05.12.1994
Die Verfassungsbeschwerde wirft allein die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage auf, ob die in § 25a StVG angeordnete Kostenhaftung insofern Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips verletze, als [...]
BVerfG (2 BvR 1626/94) | Datum: 14.09.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Gehörsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung über einen Antrag gemäß § 25a Abs. 3 StVG und gibt Anlaß zur Auslegung des Begriffs des Mißbrauchs im Sinne des § 34 Abs. 2 [...]
BVerfG (2 BvL 22/91) | Datum: 04.05.1994
A. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob der Vollstreckung einer Jugendstrafe mangels eines Jugendstrafvollzugsgesetzes verfassungswidrig ist. I. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wurde durch [...]
BVerfG (2 BvR 1269/94) | Datum: 27.06.1994
1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB ). Nach den tatrichterlichen Feststellungen [...]
BVerfG (2 BvR 2096/93) | Datum: 09.06.1994
I. 1. a) Am 10. Januar 1992 beantragte die Staatsanwaltschaft Meiningen beim Kreisgericht Ilmenau den Erlaß eines Strafbefehls gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tatmehrheit mit [...]
BVerfG (2 BvR 862/94) | Datum: 24.05.1994
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis. I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Görlitz vom 9. Februar 1994 die [...]
BVerfG (2 BvR 106/93) | Datum: 29.12.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung prozessualer Vorschriften über die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: Verzögerung der [...]
BVerfG (2 BvR 291/94) | Datum: 12.09.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993, [...]
BVerfG (2 BvR 1883/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gemäß § 109a Abs. 1 OWiG in einem Bußgeldbagatell-Verfahren. I. 1. a) Nachdem der Beschwerdeführer an seinem Fahrzeug wegen des Vorwurfs, am 17. [...]
BVerfG (2 BvR 1750/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen beleidigender Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Am 15. [...]