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BVerfG (2 BvL 22/91) | Datum: 04.05.1994
A. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob der Vollstreckung einer Jugendstrafe mangels eines Jugendstrafvollzugsgesetzes verfassungswidrig ist. I. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wurde durch [...]
BVerfG (2 BvR 291/94) | Datum: 12.09.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993, [...]
BVerfG (2 BvR 1883/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gemäß § 109a Abs. 1 OWiG in einem Bußgeldbagatell-Verfahren. I. 1. a) Nachdem der Beschwerdeführer an seinem Fahrzeug wegen des Vorwurfs, am 17. [...]
BVerfG (2 BvR 1750/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen beleidigender Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Am 15. [...]
BVerfG (2 BvR 1567/93) | Datum: 28.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen einer beleidigenden Äußerung. I. Mit Disziplinarverfügung des [...]
OLG Koblenz (2 Ss 364/93) | Datum: 19.01.1994
Die Verwaltungsbehörde hat den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 29. März 1993 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 37 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 1102/94) | Datum: 20.12.1994
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 2 , 49 Abs. 1 Ziff. 1 StVO , 24 Abs. 1 StVG eine Geldbuße von 75,-- DM festgesetzt, weil sie am 23. Juni 1993 mit ihrem Pkw [...]