Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 2434/94) | Datum: 05.12.1994
Die Verfassungsbeschwerde wirft allein die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage auf, ob die in § 25a StVG angeordnete Kostenhaftung insofern Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips verletze, als [...]
BGH (VI ZR 80/94) | Datum: 06.12.1994
Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]
BGH (VII ZR 215/93) | Datum: 01.12.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 781.904 DM nebst Zinsen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der VEB BMK Ingenieurhochbau Berlin (zukünftig: IHB), die Beklagte ist [...]
BGH (V ZR 177/93) | Datum: 16.12.1994
Der Kläger meldete am 12. Juli 1990 seine Ansprüche auf Rückübertragung der Grundstücke B. Straße und in Z. an. Die Beklagte, die Verfügungsberechtigte war, schloß am 14. November 1990 mit der D. Bank einen [...]
BGH (VI ZR 283/93) | Datum: 13.12.1994
Die Klägerin begehrt von dem beklagten Kraftfahrer Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Ölunfall. Die Klägerin bestellte im April 1988 für ihre betriebseigene Tankstelle bei der R.-Hauptgenossenschaft e.G. in H. [...]
BGH (IV ZR 304/93) | Datum: 14.12.1994
Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte zur Rückzahlung einer Versicherungsleistung verpflichtet ist. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für seinen Pkw Mercedes-Benz 280 SE eine Vollkaskoversicherung genommen. [...]
BGH (V ZR 193/93) | Datum: 02.12.1994
Mit notariellem Vertrag vom 4. Juli 1988 kauften die Kläger von den Beklagten eine in O., Kreis A.-W., gelegene Eigentumswohnung zum Preis von 275.000 DM. Die 136 m² große Wohnung befindet sich in einem 1980 als [...]
BSG (2 RU 4/94) | Datum: 08.12.1994
I. Die Klägerin begehrt Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 5. Juli 1990 auf dem Weg zum Arbeitsamt erlittenen Verkehrsunfalls. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 445/94 - (OWi) 201/94 I) | Datum: 22.12.1994
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 5 Abs. 1 , 42 Abs. 6 Nr. 1 f StVO ' eine Geldbuße von 145,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des [...]
BayObLG (4 St RR 190/94) | Datum: 20.12.1994
Der Angeklagte war bei der Firma B. seit 1.11.1991 damit betraut, sich um alle Fragen der von der Firma in Bad W. angemieteten Lagerflächen zu kümmern, insbesondere auch um den Betrieb der Heizung und Tankanlage und [...]