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»1. Zum juristischen Verfahren der Bestimmung des Begriffs der konkreten Gefahr in § 315 c StGB. 2. Zum Problem des Beweises einer konkreten Gefahr. 3. Ein vernünftiges, schadensminderndes Verhalten des rechtswidrig gefährdeten Verkehrsteilnehmers schließt die Bestrafung aus § 315 c StGB nur dann aus, wenn es nicht zu einer konkreten Gefahr gekommen ist. War die konkrete Gefahr schon eingetreten, wird aber der Schaden durch eine vernünftige Reaktion des Gefährdeten doch noch vermieden, bleibt § 315 c StGB anwendbar. 4. Ein aufgezwungenes Verkehrsverhalten kann Nötigung (§ 240 StGB) sein.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 342/93) | Datum: 15.06.1994

1. Durch Urteil des Amtsgerichts Königstein von 1. Dezember 1992 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c Abs. 1 Nr. 2a , Abs. 3 Nr. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen [...]

Auch ein an eine private Gesellschaft zum Zwecke des Betriebs als öffentliche Parkfläche verpachteter Parkplatz dient dem öffentlichen Verkehr. Das Anbringen von Zeichen nach der StVO (hier: Zeichen 314 mit Zusatzschild gem. § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO) ist materiell rechtmäßig. Die sich aus den Zeichen der StVO ergebenden Ge- und Verbote sind zu beachten. Verstöße dagegen können gemäß den Bestimmungen der StVO i.V.m. dem StVG geahndet werden.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 323/94 OWiG) | Datum: 25.05.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 10,-- DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts parkte der [...]

Ersatz von Mietwagenkosten nach Unfall

OLG Frankfurt/Main (2 U 200/93) | Datum: 04.03.1994

[a] Die Kosten eines Mietwagens stellen keinen ersatzfähigen Schaden dar, wenn für das beschädigte Kfz kein Haftpflichtversicherungsvertrag bestand. Der Anspruch auf Ersatz dieser Kosten setzt voraus, daß der [...]

Der Halter eines Fahrzeugs, der als Beifahrer in seinem eigenen Fahrzeug geschädigt wird, muß sich bei daraus ergebenden Ansprüchen gegen den Fahrer des Fahrzeugs die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht anrechnen lassen, weil er selbst auch gegenüber dem Fahrer nach § 8a StVG für eine Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht haften würde.

OLG Frankfurt/Main (10 U 60/93) | Datum: 14.01.1994

NZV 1995, 25 SP 1994, 374 VersR 1994, 1000 [...]

Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Kleinbahn - Unfall mit Kindern

OLG Frankfurt/Main (7 U 133/92) | Datum: 04.05.1994

DRsp I(145)418d-e NJW-RR 1994, 1114 NZV 1995, 443 VRS 89, 250 VersR 1995, 1505 ZfS 1994, 237 [...]

»1. Für die Berechnung der nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV i.V. mit Nr. 34.2 BKat zur Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erforderlichen Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Fahrzeug die Haltelinie (Zeichen 294) passiert (im Anschluß an BayObLG, NZV 1994, 200). 2. Ein Rotlichtverstoß gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO setzt dann weiter voraus, daß der Verkehrsteilnehmer anschließend in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich auch eingefahren ist.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 651/94 OWiG) | Datum: 19.10.1994

S.a. OLG Frankfurt, 2 Ws (B) 265/93 OWiG ; 2 Ws (B) 680/93 OWiG ; OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.08.93 - Ss 150/93, NZV 1993, 446 ; BayObLG NZV 1994, 200 = ZfS 1994, 467 m.w.H.; OLG Frankfurt, 2 Ws (B) 265/93 OWiG . DAR [...]

Pflichten des Unfallgeschädigten vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (16 U 233/93) | Datum: 08.12.1994

Aus den Gründen: Der von dem Kl. im Zuge der Anmietung des Ersatzfahrzeuges aufgewandte Betrag ist im Sinne des § 249 Satz 2 BGB erforderlich gewesen. Ein Verstoß gegen die ihm obliegende, aus § 254 BGB resultierende [...]

1. Bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Leasingvertrags, der eine vorschüssige Zahlung der Leasingraten vorsah, ist die wirtschaftsmathematische Formel für vorschüssige Rentenbarwerte anzuwenden (hier: Kosiol, Finanzmathematik). 2. Legt der Leasinggeber seine Kalkulationsgrundlagen nicht offen, so sind seine ersparten Aufwendungen zu schätzen (OLG Köln VersR 1992, 242: zu seinen Lasten).

OLG Frankfurt/Main (28 U 50/93) | Datum: 16.02.1994

NZV 1995, 67 OLGReport-Frankfurt 1994, 169 VersR 1995, 53 [...]

1. Rauschgiftbedingt relativ fahruntüchtig gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist ein Fahrzeugführer dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls in freier Beweiswürdigung (§ 261 StPO) anhand zuverlässiger Beweisanzeichen der Nachweis erbracht wird, daß der Fahrer nach Haschischkonsum nicht mehr imstande war, sein Fahrzeug sicher zu führen. 2. Für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit sind Feststellungen zur unmittelbaren zeitlichen Nähe von Rauschgifteinnahme und Unfall erforderlich. 3. Der Nachweis der Wirksamkeit dieses Betäubungsmittelkonsums für den Unfall unterliegt nach den Grundsätzen der relativen Fahruntüchtigkeit bestimmten engen Voraussetzungen. Es müssen Umstände in der Person des Fahrers und in seiner Fahrweise gegeben sein, die den sicheren Schluß auf die Fahruntüchtigkeit in Folge der Einnahme berauschender Mittel zulassen (BGH, VRS 33, 119). 4. Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn ein für einen bestimmten Fahrer nicht ungewöhnlicher Fahrfehler als Anzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit angesehen wird. Insbesondere sind gehäufte Fahrfehler deutliche Indizien für relative Fahruntüchtigkeit (OLG Düsseldorf VN 1977, 29). Einer äußerst auffälligen und gefahrträchtigen Fahrweise kommt eine außergewöhnliche Überzeugungskraft für den Zusammenhang zwischen Haschischkonsum und Fahrfehler zu.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 118/94) | Datum: 02.09.1994

Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Frankfurt am Main vom 7. April 1993 ist der Angeklagte wegen Vergehens gem. §§ 222 , 230 , 315c I 1a und III 2, 52, 69, 69a StGB , 29 I 3, 31 BtMG zu einer [...]

Allein die Tatsache, daß der Betroffene schwer gehbehindert ist, kann nicht dazu führen, daß bei einer wiederholten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von einem Fahrverbot abgesehen wird. Denn dies würde dazu führen, daß ihm eine Art 'Freibrief' für zu schnelles Fahren eingeräumt wird. Das Urteil muß sich vielmehr damit auseinandersetzen, ob die Gehbhinderung der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entgegensteht und inwieweit die Benutzung eines Taxis von und zu der Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels möglich und zumutbar ist. Es ist auch nicht dargelegt, ob es dem Betroffenen nicht möglich ist, vor Arbeitsbeginn einen früher und nach Ende der Arbeitszeit einen später verkehrenden Bahnbus zu benutzen. Auch an eine Anpassung der Arbeitszeit an eine günstigere Busverbindung ist zu denken. Überdies steht dem Betroffenen nunmehr auch wieder der Urlaubsanspruch für das Jahr 1994 zur Verfügung, um die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 153/94 OWiG) | Datum: 01.03.1994

NZV 1994, 286 [...]

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