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BGH (VIII ZB 26/94) | Datum: 06.07.1994
I. Das Landgericht hat die auf Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufes gerichtete Klage abgewiesen. Gegen das am 22. Dezember 1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. Januar 1994 (Montag) Berufung eingelegt. Mit [...]
BGH (IV ZR 107/93) | Datum: 13.07.1994
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung zählen. Die Beklagte betreibt ein [...]
BGH (IV ZR 250/93) | Datum: 13.07.1994
Der Kl. hatte sein Kfz bei der Bekl. u. a. kaskoteilversichert. Er verlangt vollen Ersatz des bei einem Unfall erlittenen Fahrzeugschadens, und zwar aufgrund folgenden Sachverhalts: Der Kl. fuhr am 7.8.1991 gegen 23.30 [...]
OLG Köln (11 U 20/94) | Datum: 13.07.1994
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 1993 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 382/93 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln (2 U 36/94) | Datum: 13.07.1994
Vgl. Entscheidungen zur Anwendung des § 8 StVO auf Parkplätzen a) direkte Anwendung bejahend, jedenfalls dann wenn das Fahrbahnnetz klar erkennbar ist, OLG Hamm r+s 1994, 52 = SP 1994, 177 ; LG Kempten SP 1992, 200; b) [...]
OLG Hamm (19 U 28/94) | Datum: 08.07.1994
BB 1994, 1739 DRsp I(130)376 MDR 1995, 46 NZV 1994, 482 [...]
BGH (IX ZR 204/93) | Datum: 14.07.1994
Die Kläger verlangen vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz, weil er in einem Rechtsstreit mit der Stadt M. einen Teil ihrer Entschädigungsansprüche habe verjähren lassen. Die Kläger beabsichtigten im Jahre 1981, [...]
BGH (VI ZR 238/93) | Datum: 05.07.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die zahlreiche Kaufhäuser betreibt, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Sturzverletzung, die sie sich am 21.8.1990 in dem Kaufhaus der Beklagten in H. zugezogen hat. [...]