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BGH (VI ZR 163/93) | Datum: 22.03.1994
Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, erlitt im Jahre 1981 bei einem Glatteisunfall erhebliche Verletzungen. Er beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche [...]
LG Marburg (1 O 8/94) | Datum: 03.03.1994
Nach Ansicht der Kammer rechtfertigt die Alternative Reh oder Hase keine unterschiedliche Beurteilung. Zum einen verkennt die Bekl., daß ein Unfall infolge Ausweichens auch im Fall eines Rehs in der Regel einen [...]
OLG Stuttgart (7 U 287/93) | Datum: 24.03.1994
Das OLG wertet den im Leitsatz geschilderten Schaden als »Betriebsschaden« im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB und versagt dem Betroffenen dementsprechend den beanspruchten Vollkaskoversicherungsschutz (vgl. Hinweis unter [...]
OLG Celle (14 U 74/93) | Datum: 17.03.1994
Wie der 5. Zivilsenat des OLG Celle bereits für das Wahlrecht des Geschädigten zwischen dem Anspruch auf Naturalrestitution und dem auf Geldersatz entschieden hat, handelt es sich zwar um keine echte Wahlschuld im [...]
BGH (XII ZR 245/92) | Datum: 16.03.1994
Die Klägerin ist eine überregional tätige Autovermietungsgesellschaft. Durch schriftlichen Vertrag vom 25. Mai 1990, für den ein von der Klägerin gestellter Vordruck benutzt wurde, mietete der Bekannte des Beklagten B. [...]
OLG Braunschweig (5 U 69/93) | Datum: 18.03.1994
Vgl. zur Haftung eines an der Unfallstelle liegengebliebenen Fahrzeugs - hier: Pkw lag neben der Fahrbahn im Straßengraben - LG Schweinfurt SP Schweinfurt SP 1993, 111. Die Kammer bejahte eine Haftung aus der [...]
LG Augsburg (7 S 3483/93) | Datum: 23.03.1994
Anders LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 12.01.94 - 2 S 7142/93, wonach ein Schmerzensgeldanspruch des Verunglückten nicht bestehe, wenn er infolge der erlittenen Verletzungen sogleich verstirbt. Das LG stellt darauf ab, daß [...]
LG Saarbrücken (2 S 317/93) | Datum: 03.03.1994
ZfS 1994, 245 [...]
OLG Hamm (28 U 182/93) | Datum: 01.03.1994
Die Erklärung eines gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers, das Fahrzeug sei fahrbereit, hat der BGH als Zusicherung einer Eigenschaft gewertet (NJW 1993, 1854 ). Den Inhalt des Begriffes umschreibt der BGH dahin, daß der [...]
OLG Koblenz (3 U 681/93) | Datum: 22.03.1994
Vgl. hierzu den Beitrag von Rechtsanwalt Gerhard Roeder, Ludwigshafen/Rhein, Die Gewährleistungsansprüche des Käufers eines fabrikneuen Kfz nach den Neuwagenverkaufsbedingungen, insbesondere beim sogenannten [...]