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BGH (VI ZR 163/93) | Datum: 22.03.1994
Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, erlitt im Jahre 1981 bei einem Glatteisunfall erhebliche Verletzungen. Er beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche [...]
BGH (VI ZR 44/93) | Datum: 15.03.1994
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Oktober 1988 in Anspruch, den der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw schuldhaft [...]
OLG Köln (26 U 35/93) | Datum: 23.03.1994
Am 20.8.1991 lieferte die Beklagte zu 1) durch ihren Fahrer, den Beklagten zu 2), dem Kläger für das von diesem angemietete Haus W.-str. in M. Heizöl. Während des Befüllens des im Keller des Hauses befindlichen [...]
BGH (XII ZR 245/92) | Datum: 16.03.1994
Die Klägerin ist eine überregional tätige Autovermietungsgesellschaft. Durch schriftlichen Vertrag vom 25. Mai 1990, für den ein von der Klägerin gestellter Vordruck benutzt wurde, mietete der Bekannte des Beklagten B. [...]
BGH (I ZB 1/94) | Datum: 24.03.1994
I. Gegen die Beklagte ist ein am 2. September 1993 verkündetes Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin ergangen, das ihrem beim Landgericht Berlin und beim Berufungsgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten am [...]
OLG Braunschweig (5 U 69/93) | Datum: 18.03.1994
Vgl. zur Haftung eines an der Unfallstelle liegengebliebenen Fahrzeugs - hier: Pkw lag neben der Fahrbahn im Straßengraben - LG Schweinfurt SP Schweinfurt SP 1993, 111. Die Kammer bejahte eine Haftung aus der [...]
OVG Hamburg (Bf VII 1/93) | Datum: 03.03.1994
Vgl. zum Haschischkonsum im Straßenverkehr BayObLG VersR 1994, 1130 und OLG Düsseldorf VersR 1994, 1443. DÖV 1994, 741 NJW 1994, 2168 VRS 87, 385 VersR 1995, 429 ZfS 1994, 391 [...]
BGH (VI ZR 141/93) | Datum: 08.03.1994
Der Kläger suchte am 23. November 1990 die von der Beklagten zu 2) betriebene Tankstelle und Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt auf, um dort die Reifen seines Pkw wechseln zu lassen. Auf Bitte des Beklagten zu 1), der die [...]
BGH (IV ZR 109/93) | Datum: 02.03.1994
Die Beklagte, ein Krankenversicherer, schließt u.a. Verträge unter Verwendung ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reisekrankenversicherung (AVB) ab. Der Kläger, ein eingetragener Verbraucherschutzverein, [...]
OLG Koblenz (5 U 1257/93) | Datum: 10.03.1994
BB 1995, 429 DRsp I(133)548c-e MDR 1995, 477 NJW 1995, 1227 VRS 88, 409 VersR 1995, 587 [...]