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BGH (VI ZR 163/93) | Datum: 22.03.1994
Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, erlitt im Jahre 1981 bei einem Glatteisunfall erhebliche Verletzungen. Er beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche [...]
BGH (VI ZR 44/93) | Datum: 15.03.1994
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Oktober 1988 in Anspruch, den der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw schuldhaft [...]
BGH (4 StR 87/94) | Datum: 15.03.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren [...]
BGH (XII ZR 245/92) | Datum: 16.03.1994
Die Klägerin ist eine überregional tätige Autovermietungsgesellschaft. Durch schriftlichen Vertrag vom 25. Mai 1990, für den ein von der Klägerin gestellter Vordruck benutzt wurde, mietete der Bekannte des Beklagten B. [...]
BGH (4 StR 4/94) | Datum: 17.03.1994
1. In der Nacht zum 23. August 1992 kam der infolge Alkoholgenusses fahruntüchtige Angeklagte (Blutalkoholkonzentration mindestens 1,43 o/oo) mit seinem Pkw auf einer Landstraße nach links von der Fahrbahn ab. Dabei [...]
BGH (I ZB 1/94) | Datum: 24.03.1994
I. Gegen die Beklagte ist ein am 2. September 1993 verkündetes Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin ergangen, das ihrem beim Landgericht Berlin und beim Berufungsgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten am [...]
BGH (4 StR 771/93) | Datum: 24.03.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der [...]
BGH (IV ZR 141/93) | Datum: 08.03.1994
Vorinstanz: Hamm, SP 1994, 247 [...]
BGH (VI ZR 141/93) | Datum: 08.03.1994
Der Kläger suchte am 23. November 1990 die von der Beklagten zu 2) betriebene Tankstelle und Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt auf, um dort die Reifen seines Pkw wechseln zu lassen. Auf Bitte des Beklagten zu 1), der die [...]
BGH (IV ZR 109/93) | Datum: 02.03.1994
Die Beklagte, ein Krankenversicherer, schließt u.a. Verträge unter Verwendung ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reisekrankenversicherung (AVB) ab. Der Kläger, ein eingetragener Verbraucherschutzverein, [...]