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1. Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen gehört bei einem Wohngrundstück in einer innerstädtischen Fußgängerzone nicht zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs. 2. Die Straßenverkehrsbehörde darf einen - widmungsrechtlich erlaubten - Anliegerverkehr in einer Fußgängerzone aufgrund der Ermächtigung des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 4 StVO insoweit durch Zusatzschild zulassen oder einschränken, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange und der Anliegerinteressen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. 3. Unter 'Lieferverkehr' (Zusatzzeichen Gruppe 1026 - 35 zu § 39 Abs. 1 StVO) ist der geschäftsmäßige Transport von Sachen von oder zu Gewerbetreibenden sowie von oder zu sonstigen Kunden eines Gewerbetreibenden zu verstehen.

BVerwG (11 C 38.92) | Datum: 08.09.1993

Der Kl. erstrebt eine straßenverkehrsbehördliche Zulassung des privaten Anliegerverkehrs zu seinem - von ihm bewohnten - Grundstück in einer Fußgängerzone der Innenstadt von Hannover. 40 m von diesem Grundstück [...]

1. Die auf der Ermächtigung in § 6a Abs. 2 StVG beruhende Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt - ist nicht insoweit wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig, als sie in § 1 Abs. 1 i.V.m. Nr. 208 ihrer Anlage für die Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis eine Rahmengebühr von DM 40,-- bis DM 150,-- festsetzt. 2. § 15 Abs. 2 S. 1 2. Alt. VwKostG, wonach sich die für die Vornahme einer beantragten Amtshandlung vorgesehene Gebühr um ein Viertel ermäßigt, wenn ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird, bindet den Verordnungsgeber nicht (in Anschluß an BVerwG Urt. vom 3.03.1989, Buchholz 445.5, § 47 WaStrG, Nr. 1).

VGH Baden-Württemberg (2 S 1666/93) | Datum: 06.09.1993

ZfS 1994, 35 [...]

Grobe Fahrlässigkeit infolge von Übermüdung (hier: Weder Übermüdung noch deren Kausalität bewiesen).

OLG Hamm (20 U 122/93) | Datum: 17.09.1993

ZfS 1994, 250 [...]

1. Da ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 10 Abs. 5 AKB als bevollmächtigt gilt, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche des Geschädigten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der versicherten Personen abzugeben, nimmt der Rechtsanwalt eines Unfallgeschädigten, der außergerichtlich mit dem VR verhandelt, damit zugleich auch den Schädiger in Anspruch. 2. Verklagt er später nur den Schädiger auf Schadensersatz, dann richtet sich daher die Klage gegen dieselbe Person wie die außergerichtliche Forderung. Die ihm außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist daher nach § 118 Abs. 2 BRAGO auf die ihm im Klageverfahren entstehende Prozeßgebühr anzurechnen.

OLG Karlsruhe (10 U 157/92) | Datum: 24.09.1993

Anmerkung: Chemnitz, AGS 1994, 43 AGS 1994, 43 ZfS 1994, 343 [...]

Bei einem Bußgeld von lediglich 10 DM kann die Verteidigergebühr für die Hauptverhandlung 350 DM betragen.

AG Itzehoe (23 C 172/93) | Datum: 03.09.1993

ZfS 1993, 386 [...]

1. Lehnt der VR den erhobenen Anspruch ab, so wird dieser fällig. Erneute Verhandlungen hemmen die Verjährung des Anspruchs so lange, bis der VR erklärt, an seiner Ablehnung festhalten zu wollen. 2. Der Beginn der Verjährung setzt keine Belehrung des Versicherungsnehmers voraus.

LG Düsseldorf (11 O 320/92) | Datum: 16.09.1993

ZfS 1994, 375 r+s 1995, 2 [...]

»Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an die Straßenbehörde, eine Lichtzeichenanlage aufzustellen (§ 45 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1, § 37 Abs. 1 StVO), stellt vor Errichtung dieser Verkehrseinrichtung noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern dar.«

BVerwG (11 C 37.92) | Datum: 09.09.1993

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Absicht des Beklagten, etwa 215 m von einem ihr gehörenden Wohngrundstück entfernt an einer Kreuzung der Bundesstraße 234 eine Lichtzeichenanlage zu errichten. Mit Verfügung vom [...]

A. 1. Eine Rettungshandlung kann i.S.v. § 63 Abs. 1 S. 1 VVG geboten sein, obwohl der Versicherungsnehmer nicht nach § 62 VVG zu ihrer Vornahme verpflichtet war. 2. Konnte die Rettungshandlung nur einheitlich zur Abwendung versicherter und nichtversicherter Schäden ergriffen werden, so sind die Aufwendungen auch dann geboten, wenn die Rettungshandlung nur deshalb gerechtfertigt war, weil sie auch dem Schutz nichtversicherter Güter diente. 3. Die Kosten sind dann im Verhältnis der abzuwendenden versicherten zu den nichtversicherten Schäden aufzuteilen. Dabei bleiben in der Sachversicherung abgewendete Personenschäden außer Betracht. Ein vereinbarter Selbstbehalt ist zu berücksichtigen. B. 1. Für den Bereich der Sachversicherung (hier: Kraftfahrt-Fahrzeug-Teilversicherung) hat die bisher strittige Frage, ob die Rettungspflicht nach § 62 VVG zur Voraussetzung hat, daß der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, durch die Entscheidung des BGH (r+s 1991, 116 = VersR 1991, 459 mit Darstellung der Gegenmeinung) eine Klärung erfahren. Danach ist es für die Rettungspflicht ausreichend, daß der Versicherungsfall unmittelbar bevorsteht. Dem schließt sich der Senat an. 2. Wenn sich der Versicherungsnehmer darauf beruft, eine Rettungsmaßnahme ergriffen zu haben, weil der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand, muß er ohne Beweiserleichterungen den Vollbeweis erbringen, daß der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand. 3. Der Versicherungsnehmer kann Rettungsmaßnahmen i.S.d. § 63 VVG auch dann für geboten halten, wenn er dazu nicht nach § 62 VVG verpflichtet ist. Rettungskostenersatz kann also auch für Maßnahmen verlangt werden, die über die Obliegenheit des § 62 VVG hinausgehen. Insoweit stellt sich die Regelung nach §§ 62, 63 VVG als 'Rettungsrecht' des Versicherungsnehmers dar, nämlich Maßnahmen gegen den Schaden auf Kosten des Versicherungsnehmers zu ergreifen (vgl. Martin SVR 2. Aufl. W II 30). 4. In Fällen, in denen eine Aufteilung der Kosten

OLG Karlsruhe (4 U 324/92) | Datum: 16.09.1993

VersR 1994, 468 ZfS 1994, 216 r+s 1994, 286 [...]

Die von der Staatskasse erklärte Aufrechnung gem. § 96a BRAGO wird auch dann wirksam, wenn die Abtretung des Auslagenerstattungsanspruchs erst nach der Aufrechnung erfolgt.

OLG Karlsruhe (13 W 234/92) | Datum: 02.09.1993

s.a. OLG Bamberg JurBüro 1980, 89; OLG Celle Rpfleger 1984, 218; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 88 m. abl. Anm. von Mümmler; 1983, 730; SchlHOLG JurBüro 1979, 1525; OLG Hamburg AnwBl. 1986, 42 ; OLG Stuttgart JurBüro [...]

Kleinkindern im Alter von drei und einem Jahr steht wegen unfallbedingt erlittener Verletzungen ein Schmerzensgeldanspruch gegen den schuldhaft handelnden Schädiger im allgemeinen deshalb nicht zu, weil sie die Bedeutung der Funktionen des Schmerzensgeldes aufgrund ihres Entwicklungsstadiums nicht einzusehen vermögen.

AG Bochum (43 C 386/93) | Datum: 15.09.1993

Ohne auf die hier vom AG betonten Erwägungen einzugehen, hat das KG jüngst (Urteil - 12 U 4031/93 - 31.10.1994, in DAR 1995, 72 ) einem 3 3/4 Jahre alten Mädchen ohne weiteres ein verletzungsbedingtes Schmerzensgeld [...]

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