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KG (12 U 2137/92) | Datum: 26.04.1993
Zu Haftungsquoten beim Abbremsen ohne triftigen Grund und darauf beruhenden Auffahrunfall vgl. Grüneberg 'Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen', S. 87. Die beabsichtigte Aufnahme eines Fahrgastes ist kein zwingender [...]
OLG Hamm (13 U 266/92) | Datum: 26.04.1993
en: vgl. den zweiten Absatz der Gründe Der Geschädigte darf auf Reparaturkostenbasis selbst dann abrechnen, wenn die Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes des beschädigten Kraftfahrzeuges (ohne [...]
OLG Oldenburg (Ss 132/93) | Datum: 02.04.1993
NZV 1993, 408 VRS 85, 362 [...]
OLG Zweibrücken (1 U 295/91) | Datum: 23.04.1993
Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschl. v. 01.03.94 - VI ZR 179/93 - nicht angenommen. S.a. OLG Hamm r+s 1994, 55 m.w.N. Der BGH hat die Revision der Kl durch Beschluß v. 01.03.94 - VI ZR 179/93 - nicht [...]
BayObLG (1 St RR 9/93) | Datum: 16.04.1993
Der Angeklagte betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Für Überführungs- und Probefahrten ist auf ihn ein Dauerkennzeichen ... - 06619 zugelassen. Am 13.2.1992 brachte der Angeklagte eines der beiden Schilder des [...]
BGH (VIII ZR 113/92) | Datum: 21.04.1993
Der Kläger kaufte von dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, am 4. März 1989 einen aus den USA reimportierten Pkw Fiat Spider 124 zu einem Preis von 9900 DM. Beiden Parteien war bei Abschluß des Kaufvertrages [...]
BGH (X ZR 67/92) | Datum: 20.04.1993
Die Parteien sind Kaufleute. Die Kläger betreiben ein Transportunternehmen, die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Kraftfahrzeug-Reparaturbetrieb. Anfang Februar 1989 ließen die Kläger einen [...]
BayObLG (1 ObOWi 113/93) | Datum: 14.04.1993
Der Betroffene fuhr am 28.11.1991 um 14.18 Uhr mit einem Pkw auf der Staatsstraße 2049 zwischen den Ortschaften K. und B. mit überhöhter Geschwindigkeit, obwohl unmittelbar vor der Ortsendetafel der Ortschaft K. durch [...]
BayObLG (2 St RR 21/93) | Datum: 08.04.1993
Die Angeklagte fuhr mit ihrem Pkw 'Mercedes 190 E' auf der BAB 3 in Richtung Nürnberg. Zwischen 10.30 Uhr und 11.00 Uhr erreichte sie den Streckenabschnitt zwischen den Anschlußstellen H-Ost und E-West. Zu dieser Zeit [...]
BayObLG (1 St RR 59/93) | Datum: 06.04.1993
Am Mittwoch, dem 18.3.1992, trat der Angeklagte gegen 11 Uhr seinen Dienst als Lokführer am Bahnhof W. an, wo ihm aufgetragen wurde, einen Güterzug von M. nach W. zu fahren. Der Angeklagte, der seit 6 Jahren Lokführer [...]