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1. Gegenstand der Beweiserhebung i.S.v. § 485 Abs. 2 ZPO können nur die in dem dort genannten Umfang abschließend genannten Feststellungen sein. 2. Das selbständige Beweisverfahren ermöglicht grundsätzlich nur die Feststellung des gegenwärtigen Wertes oder Zustandes einer Sache. 3. Die gutachterlichen Äußerungen des Antragsgegners (Kfz-Sachverständiger) stellen keinen Sachwert i.S.v. § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und keinen Sachmangel i.S.v. § 485 Abs. 2 Ziff. 2 oder 3 ZPO dar. 4. Nur die Feststellung eines Sachschadens ist zulässig, nicht hingegen die Ermittlung der Höhe eines Vermögensschadens.

OLG Hamm (12 W 15/92) | Datum: 06.01.1993

VRS 84, 429 [...]

Zwar liegt es bei besonders gefährlichen Verhaltensweisen, wie es das Mitschleifen eines Menschen an einem mit hoher Geschwindigkeit fahrenden Kfz und der Versuch darstellt, den Mitgeschleiften im Verkehrsgeschehen 'abzuschütteln', nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne dabei zu Tode kommen. Der bedingte Tötungsvorsatz setzt jedoch weiter voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges, den er als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, auch billigt. Deshalb bedarf der Schluß von der Gefährlichkeit der Tathandlung auf einen bedingten Tötungsvorsatz im Hinblick auf die gegenüber der Tötung eines anderen Mensch bestehende hohe Hemmschwelle einer eingehenden Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalles. Daß der Angeklagte den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft, nicht nur vage, darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten, und daß er deshalb in Bezug auf den bedingten Tötungserfolg nur (bewußt) fahrlässig gehandelt hat, wird hier durch die besonderen Umstände hinreichend belegt: Das Zusammentreffen mit dem Tatopfer war weder geplant noch vorhersehbar. Der Angeklagte wollte der für ihn unangenehmen Situation durch Davonfahren entgehen. Der der Tat vorausgegangene frühere Vorfall der tätlichen Bedrohung hatte ihn im Zusammenwirken mit der Überdosis des eingenommenen Medikamentes beim Erscheinen des Opfers in eine ängstliche Erregung Medikamentes beim Erscheinen des Opfers in eine ängstliche Erregung versetzt. Ferner hatte er sich, als er festgestellt hatte, daß der Angeklagte versorgt wurde, an die Polizei gewandt.

BGH (4 StR 624/92) | Datum: 21.01.1993

NZV 1993, 237 VRS 85, 104 [...]

Will der Geschädigte ein Restaurant eröffnen, ist er aber zum Unfallzeitpunkt über gedankliche Vorbereitungen noch nicht hinausgekommen, fehlt eine ausreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung des infolge unfallbedingter Aufgabe dieser Absicht entgangenen Gewinns.

OLG Hamm (27 U 191/92) | Datum: 21.01.1993

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 16.11.1993 - VI ZR 93/93 - nicht angenommen. VRS 86, 258 r+s 1994, 218 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorrades

OLG Nürnberg (1 U 2867/92) | Datum: 21.01.1993

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld wegen eines am 17. August 1990 erlittenen Unfalles. Der Kläger befuhr an diesem Tag mit seinem Motorrad gegen 20.30 Uhr die bevorrechtigte Staatsstraße von in [...]

»Zur Verwertbarkeit von polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen, die durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug unter Verwendung eines nicht justierten Tachometers vorgenommen worden sind.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 408/92 - (OWi) 2/93 I) | Datum: 21.01.1993

»Das AG hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen § 3 III StVO ' zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, der die Verletzung formellen und [...]

Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines verunfallten Fahrzeugs durch ein Abschleppunternehmen

BGH (III ZR 189/91) | Datum: 21.01.1993

Am späten Abend des 2. November 1984 geriet auf der W. Straße in B. ein Pkw Opel-Commodore, dessen Fahrer unbekannt geblieben ist, von der Fahrbahn ab und blieb beschädigt im Straßengraben liegen. Die Polizeibeamten [...]

Mitverschulden bei Bahnunfall

BGH (VI ZR 75/92) | Datum: 12.01.1993

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesbahn Schadensersatz für Schäden, die er beim Sturz aus einem fahrenden D-Zug erlitten hat. Am 26. März 1984 fuhr der damals 12-jährige Kläger mit einer Gruppe des Verbandes [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugverlust nach Gebrauchsüberlassung an Dritten

BGH (IV ZR 277/91) | Datum: 20.01.1993

Die Parteien streiten über eine Entschädigung aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag. Die Klägerin, die gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge vermietet, unterhielt für das Kraftfahrzeug BMW 750 i Automatik bei der Beklagten eine [...]

Be- und Entladen an Taxenstand

BGH (4 StR 497/92) | Datum: 21.01.1993

I. Das Amtsgericht Viersen verurteilte den Betroffenen »wegen vorsätzlichen unzulässigen Parkens an einem Taxenstand (Zeichen 229)« zu einer Geldbuße von 20 DM. Es stellte fest, der Betroffene habe mit seinem Pkw an [...]

Der Vorrang des bei grünem Ampellicht die Kreuzung überquerenden Fußgängers fällt nicht unter den Begriff 'Vorfahrt' i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB.

KG (1 Ss 194/92 - (61/92)) | Datum: 15.01.1993

VRS 84, 444 [...]

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