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BayObLG (3 ObOWi 90/93) | Datum: 20.10.1993
Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]
BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993
Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]
BayObLG (3 ObOWi 109/93) | Datum: 27.12.1993
Der Betroffene betreibt ein Fuhrunternehmen. Er hat 10 Lastzüge in Betrieb, die zur Beförderung von Gütern herangezogen werden. Für diese 10 Lastzüge beschäftigt der Betroffene mehrere Fahrer, die nicht nur im Bereich [...]
BayObLG (2 ObOWi 197/93) | Datum: 24.06.1993
Mit Bußgeldbescheid vom 2.9.1992 ist gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt worden. Im Rahmen des [...]