Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Oldenburg (Ss 91/93) | Datum: 29.03.1993
S.a. - BGHSt 29, 274 (zur Hinweispflicht bei Verlängerung eines Fahrverbots) auch in ZfS 1980, 252 = MDR 1980, 865 = NJW 1980, 2479 = VerkMitt 1980, Nr. 117 = VRS 59, 128 und - BGHSt 36, 210 (zum fairen Verhalten bei [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 18/93 - 8/93 I) | Datum: 04.03.1993
Das Amtsgericht hat festgestellt: Der Angeklagte befuhr am 14. September 1991 gegen 1.00 Uhr mit einem PKW aus den Niederlanden kommend in N. den Autobahngrenzübergang S. Er war infolge vorangegangenen Cannabisgenusses [...]
BGH (VI ZR 101/92) | Datum: 16.03.1993
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Dezember 1985, den der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw's verschuldet hat. Die volle Einstandspflicht der [...]
BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993
I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]
BGH (I ZR 15/91) | Datum: 04.03.1993
Die Beklagte, Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, warb am 4. Mai 1990 in zwei Zeitungsanzeigen für verschiedene Kraftfahrzeuge mit 'PS' als alleiniger Leistungsangabe. Der Kläger, ein Verband zur Wahrung [...]
BGH (XII ZR 253/91) | Datum: 10.03.1993
Die Klägerin verlangt als Kaskoversicherer eines Pkw »BMW 735 i«, den ihr Versicherungsnehmer E. von der Beklagten geleast hatte, die Rückzahlung von an letztere bezahlten Versicherungsleistungen. Nach 9. 1 der [...]
BGH (IX ZR 169/92) | Datum: 04.03.1993
Im Dezember 1979 schlossen die Klägerin und die G. T. und S. Fleischhandel GmbH (künftig: GmbH) einen Vertrag über eine Kapitallebensversicherung. Versicherte Person war der damalige Geschäftsführer der GmbH und [...]
BGH (5 StR 546/92) | Datum: 03.03.1993
Das LG hat den Angekl. wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen (Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1986, 1987 und 1988, fortgesetzte, tateinheitlich begangene Hinterziehung von Gewerbe-, Körperschaft-, [...]
BGH (VI ZR 74/92) | Datum: 02.03.1993
Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 26. Februar 1987 kam der LKW-Zug der Klägerin gegen 5.15 Uhr auf der vierspurigen Autobahn zwischen F. und D. [...]
BVerfG (2 BvR 202/93) | Datum: 16.03.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung nach § 114 Abs. 2 StVollzG und das Verfassungsgebot [...]