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BayObLG (3 ObOWi 90/93) | Datum: 20.10.1993
Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]
OLG Karlsruhe (4 U 133/93) | Datum: 28.10.1993
Siehe zur - abgelehnten - Haftung des Veranstalters eines Fahrradrennens OLG Köln VersR 1992, 470 = SP 1992, 169 und zur - bejahten - Mithaftung des Veranstalters eines Auto-Cross-Rennens bei Verletzung eines [...]
OLG Düsseldorf (4 Ws 244/93) | Datum: 18.10.1993
I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund legt in ihrer Anklageschrift vom 30. Juni 1993 unter Ziffer I dem Angeklagten Se zur Last, als Rädelsführer eine Vereinigung gegründet zu haben, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf [...]
BGH (VI ZR 235/92) | Datum: 12.10.1993
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch, die ihm infolge eines am 11. Februar 1975 erlittenen Schlaganfalls entstanden sind. Am Morgen des 11. Februar 1975, einem [...]
BGH (VI ZR 20/93) | Datum: 19.10.1993
Die Klägerin, die als Taxen einsetzbare Fahrzeuge vermietet, begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1989, an dem der Taxiunternehmer 1. und die [...]
BGH (VII ZB 22/93) | Datum: 28.10.1993
I. Die Parteien streiten um restlichen Werklohn in Höhe von 19.452, 05 DM. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 28. April 1993 zugestellt [...]
BGH (III ZR 67/92) | Datum: 28.10.1993
Die Beklagte ist Erbin ihres am 6. Juni 1986 verstorbenen Ehemannes W. F. Dieser war Beamter des Landeswohlfahrtsamtes von Rheinland-Pfalz. Am 23. August 1956 verursachte er mit einem behördeneigenen Dienstfahrzeug [...]
BGH (I ZR 247/91) | Datum: 28.10.1993
In einer Anzeige in einer örtlichen Tageszeitung vom 7./8. April 1990 warb die Beklagte für ein abgebildetes Fahrzeug mit der Angabe 'Weltneu: 305 PS t. t. - jetzt schon bei W.' Die Klägerin, die geltend gemacht hat, [...]
BGH (IV ZR 243/92) | Datum: 27.10.1993
Der Kläger verlangt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) zugrunde liegen. Der Kläger ist Landwirt und [...]
BGH (I ZR 284/91) | Datum: 07.10.1993
Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Z. GmbH, der Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, die mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen handelt. Die Gemeinschuldnerin warb dafür regelmäßig [...]