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BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993
Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]
BGH (IV ZR 33/93) | Datum: 27.10.1993
Hinweis: Im Streitfall hatte die Tochter des GmbH-Alleingesellschafters - beide lebten in häuslicher Gemeinschaft - mit dem Wagen der GmbH einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht: keine Regreßsperre gem. § [...]
BGH (VI ZR 20/93) | Datum: 19.10.1993
Die Klägerin, die als Taxen einsetzbare Fahrzeuge vermietet, begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1989, an dem der Taxiunternehmer 1. und die [...]
BVerwG (1 C 17.91) | Datum: 26.10.1993
Die Klägerin betreibt in Krefeld eine Tankstelle nebst Garagenbetrieb, Autowaschstraße. Kraftfahrzeugmechanikerbetrieb sowie Einzelhandel mit Waren aller Art. Ladengeschäft und Tankstelle sind baulich verbunden. Die [...]