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1. Das Abbiegen von der Fahrbahn ist eine Parktasche/Parkbox ist kein - der gesteigerten Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO unterliegendes - Abbiegen in ein Grundstück. 2. Eine analoge Anwendung kommt im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht in Betracht.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 4/93 - (OWi) 2/93 II) | Datum: 16.04.1993

DAR 1993, 479 DAR 1993, 479 (Ls) DRsp II(286)249c NZV 1993, 360 VRS 85, 458 [...]

1. Ein Fahrverbot darf nur neben, nicht allein anstelle einer Geldbuße angeordnet werden. 2. Das Fehlen vorgeschriebener Urteilsgründe macht eine umfassende Überprüfung auf sachlich rechtliche Fehler unmöglich und führt deshalb zur Urteilsaufhebung.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 268/93 - (OWi) 75/93 II) | Datum: 10.09.1993

DAR 1994, 204 VRS 86, 314 [...]

Das Zusatzschild zu Zeichen 250 'Zufahrt zur Fa.... frei' verbietet demjenigen, der als Anlieger berechtigterweise die Zufahrt benutzt, nicht das Parken auf der Zufahrtsstraße.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 34/93 - (OWi) 12/93 II) | Datum: 23.02.1993

DAR 1993, 272 DAR 1993, 272 (Ls) DRsp II(286)254b NZV 1993, 362 VRS 85, 142 [...]

Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten

BGH (VI ZR 181/92) | Datum: 06.04.1993

Die Klägerin, ein Energie-Versorgungsunternehmen, verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Beklagte zu 1) fuhr am 12. Juni 1990 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Nürnberg (3 U 2067/93) | Datum: 07.12.1993

(Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet.) 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 26. Mai 1993 ist zulässig, aber nicht begründet. Das [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Erwerbsunfähigkeit des Verletzten

BGH (VI ZR 56/93) | Datum: 19.10.1993

Die am 1. Oktober 1965 geborene Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Verdienstausfalls. Die Klägerin wurde als Beifahrerin eines von B. gesteuerten Motorrades am 14. August 1982 bei einem [...]

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