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Haftungsverteilung bei Kollision eines Privat- mit einem Militärfahrzeug auf einem Kasernengelände; Gebot der Rücksichtnahme auf einem nicht öffentlichen Kasernengelände; Abrechnung von Schadenspositionen innerhalb und außerhalb des Kaskobereichs unter Beachtung des Quotenvorrechts des Kaskoversicherers

OLG Hamm (6 U 251/92) | Datum: 15.03.1993

Vorinstanz: LG Hagen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 84/92 OLGReport-Hamm 1993, 197 [...]

Kommt ein neu eingestiegener Fahrgast eines Linienbusses infolge des Anfahrrucks zu Fall, weil er sich pflichtwidrig nicht sofort festen Halt verschafft hat, hat er seinen Schaden i.d.R. allein zu tragen; besondere Umstände können es aber rechtfertigen, die Betriebsgefahr des Busses nicht voll zurücktreten zu lassen.

OLG Hamm (6 U 156/91) | Datum: 25.03.1993

I.A. an BGH, Urteil v. 01.12.1992 - VI ZR 27/92 - r+s 1993, 97 r+s 1993, 335 [...]

1. Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall sind u.a. eine angeblich eindeutige Haftungslage, der geringe Wert des versicherten Fahrzeuges, die annähernd zeitgleiche, kurz vor dem Unfallereignis erfolgte Zulassung der beteiligten Fahrzeuge, die Bekanntschaft der Unfallbeteiligten, ein fehlendes Motiv für die Unfallfahrt. 2. Tritt nach einer Unfallmanipulation ein angeblich gutgläubiger Halter als Anspruchsteller auf, so besteht Anlaß, seine Eigentümerstellung kritisch zu überprüfen. 3. Unabhängig von der Einwilligung des Geschädigten braucht der Kfz-Haftpflichtversicherer nicht für solche Schäden einzustehen, die der mit dem Halter identische Fahrer vorsätzlich herbeiführt.

OLG Hamm (6 U 199/92) | Datum: 25.03.1993

Vgl. zur Beweislastverteilung auch OLG Oldenburg VersR 1993, 1094 m.w.N. zur Zulässigkeit der Nebenintervention LG Köln VersR 1993, 1095 . VersR 1993, 1094 [...]

Eine Feststellungsklage ist unzulässig und das Interesse an einer alsbaldigen Feststellung ist zu verneinen, wenn Verjährungsgesichtspunkte nicht in Rede stehen und der Eintritt des Schadens völlig ungewiß ist.

OLG Hamm (24 U 213/92) | Datum: 11.03.1993

VersR 1994, 193 [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Einfädeln aus einer Parkplatzausfahrt in den fließenden Verkehr einer Autobahn

OLG Hamm (3 U 248/91) | Datum: 03.03.1993

r+s 1993, 373 [...]

Hat der Betroffene selbst durch seinen Verteidiger angeregt, im Beschlußverfahren zu entscheiden, so ist ein Hinweis darauf, daß die Zulassungsrechtsbeschwerde nicht gegeben ist, entbehrlich.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1050/92) | Datum: 02.03.1993

NZV 1993, 324 VRS 85, 121 [...]

1. Übernimmt ein Werkunternehmer gegenüber dem Besteller eine sog. unselbständige Garantie bedeutet dies, daß die Gewährleistung sich nicht nur auf die zur Zeit der Abnahme vorhandenen Mängel erstreckt, sondern auch auf alle nach der Abnahme entstandenen Mängel. 2. Übersteigt die Garantiefrist die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche, ist die unselbständige Garantie dahin auszulegen, daß alle während der Garantiefrist auftretenden Mängel Gewährleistungsansprüche auslösen können und die gesetzliche oder vereinbarte Verjährungsfrist für jeden Gewährleistungsanspruch erst mit der Entdeckung des jeweiligen Mangels beginnt.

OLG Hamm (2 U 235/91) | Datum: 01.03.1993

OLGR 1993, 129 OLGReport-Hamm 1993, 129 ZfS 1993, 268 [...]

1. Trifft der Sachverständige seine Feststellungen auf der Grundlage mehrerer einander ausschließender Anknüpfungstatsachen, ist es eine Frage der Beweiswürdigung, welche Tatsachen als feststehend zugrundegelegt werden können. 2. Kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Fußgänger erst erkennbar war, als er in der Straßenmitte 20 m vom Kraftfahrer entfernt in dessen Sichtraum auftauchte, ist der Unfall bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h räumlich nicht vermeidbar. 3. Selbst aus einer geringfügig verspäteten Reaktion läßt sich die zeitliche Vermeidbarkeit der Kollision nicht ableiten, wenn unterschiedliche Bewegungsabläufe des Fußgängers denkbar sind und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, daß auch bei einer rechtzeitigen Reaktion des Fahrzeugführers der Zusammenstoß erfolgt wäre. 4. Überquert der Fußgänger bei Dunkelheit und Schneeregen zwischen zwei Fahrzeugkolonnen hindurch die Straße, tritt die vom Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr hinter den groben Verkehrsverstoß des Fußgängers zurück.

OLG Hamm (32 U 107/90) | Datum: 01.03.1993

Der BGH hat die Revision der Kl durch Beschluß v. 08.03.1994 - VI ZR 126/93 - nicht angenommen; - Siehe weitere Entscheidungen zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Pkw und Fußgänger OLG Hamm VRS 85, 18 = [...]

Der VN verletzt seine Aufklärungsobliegenheit mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn er in einem Zusatzfragebogen zur Schadensanzeige die Frage nach der Anfertigung von Ersatzschlüsseln verneint, obwohl er nach dem von ihm behaupteten Diebstahl für sämtliche Reserveschlüssel Duplikate hatte anfertigen lassen.

OLG Hamm (20 U 361/92) | Datum: 26.03.1993

Vgl. zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den VN OLG Hamm VersR 1993, 473 ; OLG Saarbrücken VersR 1993, 216 ; OLG Karlsruhe VersR 1992, 691 OLGReport-Hamm 1993, 151 VersR 1994, 44 [...]

1. Wenn das Kfz des VersNehmers abends vor einem Ferienhaus in einem spanischen Ort abgestellt, dort am nächsten Morgen nicht mehr vorgefunden, am selben Tag 500 m entfernt auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit eingeschlagenem hinteren linken Seitenfenster und Beulen und Kratzern an der rechten Fahrzeugseite vom vorderen Kotflügel bis zum Heck entdeckt worden ist und wenn nach Sachverständigenfeststellung davon auszugehen ist, daß der Schloßzylinder nur mit Schlüsseln betätigt wurde, die bedingungsgemäß dazu passen, und der VersNehmer nicht vorgetragen hat, wie der Täter in den Besitz des passenden Schlüssels gekommen ist, ist der Nachweis des äußeren Bildes für einen Einbruchdiebstahl des fehlenden Kassettenradios geführt, nicht aber auch für eine Entwendung des Kfz. 2. a) Ein VersNehmer, der eine behauptete Fahrzeugentwendung nicht beweisen kann, ist nicht gehindert, seinen Entschädigungsanspruch auf einen nachgewiesenen Unfall zu stützen (BGH VersR 1979, 805; BGH r+s 1983, 49 = VersR 1983, 289; BGH r+s 1985, 1 = VersR 1985, 78; VersR 1985, 330; Senat VersR 1986, 567; Senat VersR 1990, 261). 2. b) Wenn der schadenbegründende Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann, jedoch feststeht, daß die Schäden nach Art. und Beschaffenheit nur auf einem Unfall i.S.d. § 12 Abs. 1 IIe AKB beruhen können, so reicht diese Feststellung aus, um die Leistungspflicht des Versicherers zu begründen (Prölss/Martin VVG 25. Aufl. § 12 AKB Anm. 6 a; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtvers. 15. Aufl. § 12 AKB Rdnr. 55).

OLG Hamm (20 U 343/92) | Datum: 31.03.1993

Der Kl. konnte den erforderlichen Nachweis eines Entwendungsschadens nicht erbringen. Allerdings stehen die von der Fahrzeugvollversicherung u.a. erfaßten Tatbestände der Entwendung und des Unfalls selbständig und [...]

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